Transporteure fordern Millionen an Maut zurück Ex-VW-Chef Winterkorn drohen in USA 25 Jahre Haft

„Abzocke“.

Sind die derzeit für Lkw und Autobusse gültigen Mautsätze gerechtfertigt? Das fragt sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO. Die Branche habe schon länger das Gefühl, dass sie zu hohe Tarife zahle, nun sei das durch eine eigens in Auftrag gegebene Studie bestätigt worden, sagt Klacska.

Laut Studie hätten die Mauttarife ab 2014 deutlich absinken müssen, da diese stark von den Kreditzinsen abhängen und die Zinsen seither stark gesunken sind. Dies sei vom Verkehrsministerium beziehungsweise der Asfinag offenbar nicht weitergegeben worden, weshalb die Branche allein 2015 und 2016 rund 540 Millionen Euro zuviel gezahlt habe. Seit 2008 sollen es sogar 836 Millionen Euro gewesen sein, andere Berechnungen kommen auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro.

Drastische Worte findet Peter Topper, Geschäftsführer des Fachverbands Güterbeförderungsgewerbe. „Die Mautzahler sind mit überhöhten Tarifen nach Strich und Faden betrogen und ab- gezockt worden.“Die Branche habe keine Möglichkeit, sich zu helfen, da ihr keine Auskunft über die Berechnung der Mauttarife gegeben werde. Es handle sich um eine bewusste Verschleierung, Maut werde als Selbstbedienungsladen für die Budgetbeschaffung gesehen.

Rechtliche Schritte

Topper bezweifelt, dass die Tarif berechnung EU-konform ist und kündigt weitere Schritte, wie den Gang vor den Europäischen Gerichtshof, an. Die Branche fordert eine transparentere Berechnung sowie die Rückzahlung der Überzahlung. Diese solle für Aus- und Weiterbildung verwendet werden, um dem Fahrermangel zu begegnen.

Für die Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist die Kritik nicht nachvollziehbar: „Die Berechnung der Mauttarife erfolgt auf Basis der rechtlichen Vorgaben wie der EUWegekostenrichtlinie und des Bundesstraßenmautgesetzes“, so die Asfinag. Vom Verkehrsministerium gab es bis Redaktionsschluss keine Antwort. Dieselskandal. Das US-Justizministerium will nun auch den früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn wegen angeblicher Mittäterschaft beim Abgasskandal strafrechtlich belangen. Dem 70-Jährigen werden Betrug sowie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden vorgeworfen. Am Freitag wurde ein Haftbefehl erlassen. „Wer versucht, die USA zu betrügen, wird einen hohen Preis bezahlen“, so USJustizminister Jeff Sessions. Winterkorn drohen bis zu 25 Jahre Haft. Die US-Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn über die Abgasmanipulationen informiert wurde. Er habe dann mit anderen Führungskräften entschieden, die illegale Praxis fortzusetzen.

Der Ex-VW-Chef schweigt zu den Vorwürfen. Eine Auslieferung in die USA schließt das deutsche Grundgesetz aus. Winterkorn sollte Deutschland aber nicht verlassen, um nicht von einem anderen Land aus ausgeliefert zu werden. Die Ermittlungen gegen ihn in Deutschland laufen indes weiter.