Golan-Video als Schulungsmaterial
Deutschland.
Ein damals Anwesender bestätigt die Verwendung des Films bei der UN-Ausbildung
Zuerst das Kreuz, jetzt die Familienbeihilfe: Der bayerische Wahlkampf ist in Brüssel angekommen. Ministerpräsident Markus Söder nutzte seinen Besuch, um eine Änderung des EU-Rechts zu fordern, das die deutsche Bundesregierung schon länger beschäftigt: die Höhe der Beihilfe für Bezieher mit Kindern im EU-Ausland soll an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden, so die Forderung (2017 wurden 343 Mio. Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen; in Österreich waren es 273 Mio.). Vorbild sehen die Bayern in der österreichischen Regierung, darauf sprang auch die Bild- Zeitung auf (siehe Foto).
Bereits in der letzten Wahlperiode wollte die Bundesregierung die Familienbeihilfe für EU-Ausländer einschränken. Der Entwurf vom damaligen Finanzminister Schäuble wurde aber von Teilen der SPD abgelehnt, da er gegen EURecht verstieß. So sah es auch die EU-Kommission.
An der Position der deutschen Bundesregierung habe sich dennoch nichts geändert, so ein Sprecher zum KURIER. Auch die zuständigen SPDMinisterien für Arbeit und Finanzen streben eine Änderung an. Man werde weiter für die Indexierung werben und das Gespräch mit der EUKommission suchen. Von dieser erwarte man sich „so bald wie möglich einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts“.
Markus Söder versucht die Debatte indessen zu beschleunigen und legte in Brüssel eine Bundesratsinitiative vor. Al- lerdings braucht diese eine Mehrheit, damit die Bundesregierung tätig wird.
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, ist skeptisch. Selbst wenn es durchginge, wäre es nicht rechtskonform. Damit würde die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren riskieren wie Österreich. Hunko kritisiert gegenüber dem KURIER, dass die Indexierung der Familienbeihilfe ohnehin nicht in Relation zum Ertrag steht: „Es geht umweniger als ein Prozent der Familienleistungen, das ist ein geringer Beitrag, der einen irren und teuren Verwaltungsaufwand auslösen würde.“Zudem ist fraglich, warum die Bezieher, die in Deutschland Steuern zahlen, weniger Kindergeld bekommen sollten.
Kritik und Desinteresse
Der ungarische Außenminister hat die Kürzung der Familienbeihilfe durch die österreichische Regierung diese Woche als „würdelos und unanständig“kritisiert. Péter Szijjártó erwartet, dass die EU-Kommission gegen diesen „europäischen Rechtsbruch“einschreite. Auch in Tschechien und der Slowakei kritisieren die zuständigen Minister die Maßnahme als nicht EU-Rechtskonform.
Das Thema laufe allerdings „weit ab von den Headlines“und ist auch in der öffentlichen Debatte derzeit „überraschenderweise“nicht von großem Interesse, wie etwa ungarische Journalisten dem KURIER bestätigen.