Spur führt zur Liederbuch-Affäre CAUSA BVT
Bereits 2015 gab es im BVT Überlegungen, gegen Burschenschaften zu ermitteln. Ob dabei das Germania-Liederbuch entdeckt wurde, wollen Neos klären.
Vor drei Jahren soll beim Verfassungsschutz diskutiert worden sein, wie und ob gegen die deutschnationalen Burschenschaften ermittelt werden könnte. Das gaben zwei von vier Zeugen an, deren Aussagen die gesamte BVT-Affäre auslösten und die bisher unter Verschluss waren. Die Frage, die sich nun stellt: Wurde dabei das im nö. Wahlkampf aufgetauchte Liederbuch der Burschenschaft Germania entdeckt, das der FPÖ den Wahlerfolg schmälerte? Ein Zeuge spielt darauf zumindest an.
Angebliche Todesängste der Zeugen, brisante Belastungsaussagen. Aus diesen Gründen wurden bisher die Protokolle dieser Einvernahmen unter Verschluss gehalten. Neos-Aufdeckerin Stephanie Krisper wurden diese zugespielt und sie wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen, die dem KURIER vorliegt. Diese hat es in sich, denn die „Suppe“zu den ursprünglichen Vorwürfen gegen die BVT-Mitarbeiter scheint dünn zu sein.
Aber der Reihe nach: Wenige Tage vor den spektakulären Hausdurchsuchungen (siehe Grafik unten) geben sich drei aktive BVT-Beamte und eine Ex-Mitarbeiterin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien die Klinke in die Hand. Sie sollen als Zeugen gegen Vorgesetzte und Kollegen im Innenministerium aussagen. Mit diesen vier Einvernahmen sollten die dubiosen Vorwürfe aus jenem 40 Seiten starken Anzeigenkonvolut untermauert werden, das seit Sommer 2017 kursiert.
Keine Todesangst
Diese vier Aussagen sind angeblich so brisant, dass die Staatsanwaltschaft sie von der Akteneinsicht ausnimmt. Laut den Hausdurchsuchungsanordnungen fürchten diese Zeugen um „Leib und Leben“. Fakt ist, dass in den Einvernahmen nirgends die Rede davon ist. Die Zeugen schildern ihre KarriereProbleme im BVT (Bundesamt f. Verfassungsschutz u. Trerrorrismusbekämpfung, Anm.), wettern gegen Vorgesetzte und über angeblich unfähige oder alkoholkranke BVT-Kollegen. Auch nennen sie weitere Zeugen, die angeblich Belastendes aussagen könnten.
Es scheint, als hätten Zeugen Rechnungen zu begleichen. Vieles schildern sie als „Ganggeflüster“(siehe rechts). „Es ist jedenfalls auffällig, dass in den Einvernahmen wenig Belastendes gegen die suspendierten Verdächtigen geäußert wird“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper. Weder zu der Weitergabe von nordkoreanischen Passrohlingen noch zu dem angeblich nicht gelöschten Aktenmaterial des Anwalts Gabriel Lansky scheint es in den Einvernahmen strafrechtlich relevante Ansätze zu geben. Dabei wur- den gerade die beiden Fälle als Kernvorwürfe angeführt.
Was also könnte sonst dahinter stecken? Neos-Mandatarin Krisper will den politischen Ungereimtheiten, die in diesen Akten schlummern, auf den Grund gehen. So will Krisper von Innenminister Herbert Kickl wissen, warum ausgerechnet sein Kabinettsmitarbeiter Udo Lett die zwei angeblichen Hauptzeugen zur Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft begleitet hat. Der Staatsan- walt fragt nämlich die ExBVT-Mitarbeiterin, warum sie heute zur Aussage bereit ist und wie es dazu gekommen sei. Dazu sagt sie am Ende ihrer Einvernahme: „Herr Dr. Lett hat mir einfach gesagt, dass ich heute hier herkommen soll. Ich weiß allerdings noch nicht genau warum.“Innenminister Herbert Kickl hat am 19. März im Parlament hingegen gesagt, die Begleitung durch den „fachzuständigen Mitarbeiter des Kabinetts als Vertrauensper- son erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Zeugen“.
Auffällig an der Einvernahme der Ex-BVT-Mitarbeiterin ist, dass sich laut Protokoll die Vertrauensperson Lett angeblich in die Befragung durch die Korruptionsstaatsanwälte eingemischt hat. Er soll Angaben gemacht haben, auf die die von ihm begleitete Zeugin dann prompt antwortet. Mittlerweile soll von einem „Protokollierungsfehler“die Rede sein. Lett nennt auch zwei frühe-