Länder liefern dem Bund bei der Pflege einen Lizitations-Poker
Kommende Woche soll das akute Loch bei den Pflegekosten gestopft werden. Löger bremst Länder.
Es ist etwa ein Jahr her, in der heißen Phase der zerbrechenden rot-schwarzen Regierung und des anlaufenden Nationalratswahlkampfes: Die SPÖ beantragte im Parlament die Abschaffung des Pflegeregresses mit der Gegenfinanzierung durch eine Erbschaftssteuer.
Die ÖVP stimmte auf Anweisung von Sebastian Kurz der Abschaffung des Pflegeregresses zu, obwohl sie eigentlich für dessen Aufrechterhaltung war. Aber: Wahlkampf eben.
Offen blieb eine Gegenfinanzierung – und dieses Problem hat nun Finanzminister Hartwig Löger auszubaden.
Zuständig für die Finanzierung der Pflege sind die Bundesländer. Diese haben jedoch keine eigenen Steuereinnahmen und laufen seit Monaten beim Finanzminister Sturm. Der Bund habe die durch das Abschaffen des Pflegeregresses entstehenden Löcher zu stopfen.
Neues Löger-Gebot
So weit, so konsensual. Aber wie groß sind die Löcher? Darüber herrscht bis dato kein Konsens. Und die Zeit drängt: Am kommenden Mittwoch in der Landeshauptleutekonferenz soll eine Lösung her, denn sonst klagen die Länder den Bund beim Verfassungsgerichtshof.
Also treffen die Finanzreferenten der Länder am kommenden Montag – wie bereits vor einer Woche – in Wien mit dem Finanzminister zusammen, um die Größe des Finanzlochs auszustreiten.
Löger begann einmal mit 100 Millionen Euro im Jahr.
Die Länder konterten mit 650 Millionen Euro pro Jahr.
Inzwischen werden vorgebliche Kompromisse lanciert. Jeden Tag liest der Finanzminister eine andere Zahl, der er angeblich zugestimmt hat, in der Zeitung: einmal waren es 300 Millionen, ein andermal 350 Millionen, zuletzt 400 Millionen. Ein Lizitationspoker. In Wahrheit gibt es noch keinen Kompromiss. Das wird demKURIER von beiden Streitparteien – einerseits aus Fachkreisen in der Bundesregierung, andererseits von Länderseite aus Niederösterreich – bestätigt. Die aktuelle Ausgangslage lautet: Löger hat zuletzt aufgebessert und 230 bis 250 Millionen in Aussicht gestellt (statt der 100 Millionen, die er budgetiert hat). Er ist also bereit, auf die 100 noch 130 bis 150 pro Jahr draufzulegen. Jeder Euro zusätzlich müsse von den Ländern noch sachlich begründet werden.
Die Länder werden sich mit den 250 Millionen vermutlich nicht zufrieden geben. Allein Niederösterreich meldet fehlende 100 Millionen pro Jahr.
Pensionisten zur Kasse
Eine Langfristlösung zur Pflegefinanzierung, wie sie die Regierung versprochen hat, liegt noch nicht vor. Zuletzt tauchte jedoch ein Grundgedanke auf, in dessen Richtung sich zumindest der türkise Teil der Bundesregierung bewegen dürfte: Die betroffenen Pensionisten sollen demnach die Pflege in einem Solidarausgleich selbst bezahlen. Ein Modell war noch nicht zu erfragen.