UNO-Kritik könnte Soldaten entlasten
Österreichischer Blauhelm erhebt schwere Vorwürfe gegen säumiges UNO-Kommando
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums widerspricht einem Bericht der Kronen Zeitung (Freitag-Ausgabe), wonach die Einvernahmen der Untersuchungskommission zum Golan-Video, das von Falter veröffentlicht wurde, abgeschlossen seien. „Das ist falsch“, sagt Oberst Michael Bauer zum KURIER. „Die Einvernahmen der Soldaten laufen noch.“Der Bericht „wird Ende Mai abgeschlossen sein“. Es gelte auch die Rechtsgrundlagen zu klären, versichert Bauer, das heißt, welche Gesetze zur Anwendung kommen (nationales Recht oder Völkerrecht). Der Vorwurf unterlassener Hilfeleistung durch Blauhelme steht im Raum. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt.
Gemäß dem Video, das am 29. September 2012 amGolan gedreht wurde, haben Soldaten beobachtet, wie syrische Schmuggler oder Rebellen einen Hinterhalt errichteten und später Polizisten, die an ihrem Checkpoint anhielten, weiterfahren ließen. Neun Polizisten wurden daraufhin aus dem Hinterhalt erschossen.
Bauer betont, dass das Interview eines Soldaten, welches er anonym News gab, „in die Untersuchungen einbezogen werden“. Der Soldat war angeblich am Golan stationiert.
Zwei Aussagen von ihm sind brisant: Das Video sei „auf gewisse Art manipulativ“, weil es zusammengeschnitten wurde. Unddie massive Kritik an der UNO, die österreichischen Soldaten „im Stich gelassen“zu haben.
„Tatsache ist, dass Österreich mehrmals versucht hat, das UN-Mandat zu ändern. Dort ist gekämpft worden. Österreich hat sogar Panzer geschickt“, beschreibt Oberst Bauer. Die Panzer durften aber nicht eingesetzt werden. „Die UNO konnte den Schutz nicht erhöhen. Das war mit ein Grund, warum Österreich das Mandat am Golan schließlich beendet hat“, resümiert der Ministeriumssprecher.
Der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug habe die UNO wiederholt auf die Lage am Golan hingewiesen. „Es vergeht kaum ein Tag ohne eine gewalttätige Auseinandersetzung“, sagte er bei seinem Truppenbesuch im Mai 2013. Ende Juli 2013 kehrten die Soldaten nach Wien zurück. Damit ging ein UNEinsatz zu Ende, der 1974 begann, um die entmilitarisierte Zone auf den Golanhöhen zu schützen (siehe Grafik unten).
Der Vorwurf gegenüber der UNO, das Mandat nicht angepasst zu haben, könnte ein Argument sein, die Soldaten zu entlasten, den Tod der syrischen Polizisten nicht verhindert zu haben. Das damalige UN-Mandat sah folgende Befehlslage vor: „Beobachten und melden.“