Westbalkan: Top-Priorität des österreichischen EU-Vorsitzes

Erweiterung. 2025 – das ist die magische Jahreszahl im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung. 2025 sollen Serbien und Montenegro beitreten, später auch Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. Das ist im Kern die Westbalkan-Strategie der EU.

Ausgerechnet jetzt, wo die EU so viele Probleme mit Ungarn und Polen hat, setzt sie auf Expansion. Ausgerechnet jetzt, wo sich am Balkan neuer Nationalismus regt, in Bosnien Islamismus spürbar ist und Saudi-Arabien, die Türkei, Russland sowie China um Einfluss rittern.

Die EU will am Westbalkan Handlungsfähigkeit beweisen und wird dabei von Österreich aktiv unterstützt. Die Annähe- rung der Westbalkanländer ist eine Priorität des bevorstehenden EU-Vorsitzes. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro will Wien beschleunigen und Gespräche mit Mazedonien und Albanien starten.

Der Text zur Balkanstrategie der EU spricht eine klare Sprache. Da ist die Rede von möglicherweise „gekidnappten Staaten“, da wird nicht verschwiegen, dass die „organisierte Kriminalität immer nochstark ist, .... es gibt das Risiko einer Durchdringung des politischen wirtschaftlichen Systems durch Kriminelle“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betont dennoch, dass Österreich am Balkan „Brücken bauen“und ein „neutraler Makler“sein wolle.