EU-Grenzschützer Frontex sind für FPÖ „Schlepper“

Straches Rundumschlag. Es war eine Wortmeldung, die für den Vizechef einer proeuropäischen Bundesregierung ausnehmend ungewöhnlich war: Frontex, die Grenzschutzagentur der Europäischen Union, sei „alles andere als ein Grenzschutz“, ihre derzeitige Aufgabenstellung sei eher „Schlepperaktivität im modernen Sinn“.

Also sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ausgerechnet bei seinem ersten Auftritt als Sportminister in Brüssel. Er echauffierte sich, dass Frontex Flüchtlinge aus dem Meer rette und nach Europa bringe. Die Kritik an der EU-Institution ist insofern interessant, als kein Geringerer als Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz sich wieder und immer wieder für eine finanzielle und personelle Stärkung von Frontex ausgesprochen hat. Sie soll im bevorstehenden EU-Ratsvorsitz von Österreich umgesetzt werdeb. Denn geht es nach Kurz, muss die in Warschau ansässige Agenturein „neues Mandat“bekommen.

Abgesehen von der unübersehbaren Frontstellung zum Kanzler stößt Straches Ansage vor allem bei den EUPolitikern der Volkspartei auf Ablehnung. Othmar Karas hält Straches Anwurf für einen „strategischen Fehler“(siehe links); EU-Mandatar Heinz Becker irritiert die ablehnende Haltung des Freiheitlichen insofern, als sie dem EU-Kurs widerspricht: Die EU-Kommission plant ja, das FrontexTeam von 1500 auf bis zu 10.000 Mitarbeiter aufzustocken. „Ziel muss eine schlagkräftige, mit modernster Technik inklusive Drohnen ausgestattete EU-Grenz- und - Küstenwache sein“, sagt Becker. Gerade deshalb sei es kontraproduktiv, Frontex jetzt zu kritisieren.