Außenminister-Treffen in Wien bleibt ohne Ergebnis
Atomdeal. Bisher kein Folgetermin vereinbart
Recht wortkarg zeigten sich die Chefdiplomaten bei ihrem Eintreffen im Wiener Palais Coburg am Freitag. Die Außenminister aus Deutschland, Russland, China und Frankreich hatten sich versammelt, um mit ihrem Amtskollegen aus dem Iran über die Rettung des Atomdeals zu sprechen. Nach rund drei Stunden wurden die Gespräche aber ohne greif bares Ergebnis beendet. Der britische Außenminister blieb aufgrund von Brexit-Verhandlungen fern.
Ziel des Außenministertreffens war es, dem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif ein „attraktives Angebot“zu unterbreiten, wie der deutsche Außenminister Heiko Maas betonte. Nachdem die USA im Mai aus dem Abkommen ausgestiegen waren und Sanktionen verhängt hatten, sprach Maas von einer „schwierigen Lage“. Die Europäer könnten nicht alle negative Auswirkungen durch die US-Sanktionen auffangen, so Maas. „Wir werden nicht alles kompensieren können.“
Geleitet wurde das Treffen von der EUAußenbeauftragten Federica Mogherini. Diese verlas eine gemeinsame Erklärung der verbliebenen Vertragsländer, in der sie ein Bekenntnis zum IranAbkommen abgaben. Es wurde auch erwähnt, welche Vertragspflichten der Iran zu erfüllen habe. Die teilnehmenden Außenminister hoben dabei hervor, dass die Aufhebung der Sanktionen „ein wesentlicher Bestandteil des Atomabkommens“sei. Die Europäischen Staaten seien deshalb entschlossen, sich für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran einzusetzen. Etwa durch eine Blockade der USSanktionen, Kreditversicherungen für Unternehmen sowie die Fortsetzung von Ölund Gasexporten des Iran.
Iran verlangt mehr
Bisher gibt es noch keinen Termin für ein Folgetreffen. Jedoch sei man entschlossen, „praktische Lösungen“für die entstanden Probleme zu finden, wie im Rahmen von bilateralen Gesprächen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Der iranische Präsident Hassan Rohani hatte bei einem Besuch in Wien am Mittwoch betont, dass sein Land so lange im Atomdeal bleiben würde, wie es von diesem wirtschaftlich profitiere. Über das Angebot der Europäer zeigte er sich später unzufrieden: Das vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen ginge ihm nicht weit genug.
Der im Jahr 2015 abgeschlossene Atom-Deal sieht vor, dass der Iran sein Atomprogramm stark zurückfährt. Damit soll verhindert werden, dass die Islamische Republik Atomwaffen herstellt. Im Gegenzug wurde dem Iran der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen versprochen.