Strache: „Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet“

KURIER-Talk. Vizekanzler Strache verteidigt das umstrittene eMail aus dem Innenministerium.

Bei der Podiumsdiskussion am KURIER-Tag mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache gab es teils heftige Reaktionen aus dem Publikum . Etwa zur Anmerkung von KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter, dass bei der Polizei eine ängstliche Stimmung herrsche, und dass das nicht gut sei für die Sicherheit Österreichs – wozu laut applaudiert wurde. Im Gespräch mit der stellvertretenden Chefredakteurin Martina Salomon beruhigt der Vizekanzler. KURIER: Es gibt nun Debatten, weil ein Pressesprecher des Innenministeriums ein eMail über die unterschiedliche Behandlung von Journalisten aus- geschickt hat. Man hat das Gefühl, dass es da einen Verfolgungswahn von FPÖ-Politikern gegenüber Medien gibt. Heinz-Christian Strache: Ich würde nicht von einem Wahn sprechen. Jeder Bürger kann sich ja seine eigene Meinung bilden und erkennen, dass manche Medien oftmals tendenziöse Berichterstattung haben. Das ist durchaus legitim. Genau so ist es legitim, neben der Sicherstellung der Presse- und Medienfreiheit, nicht alles, was ich über mich zu erzählen habe, verpflichtend Ihnen mit auf den Weggeben zu müssen. Da gab es aber durchaus Kritik vom Bundeskanzler und vom Bundespräsidenten, die sagten, die Pressefreiheit ist wichtig.

Das haben auch ich und Innenminister Herbert Kickl festgehalten. Die Pressefreiheit ist nicht einmal im Ansatz gefährdet. Was wir sicherstellen – das hat das eMail beinhaltet – ist, dass auch bei der Nennung von Tätern die bis- her gelebte Zensur aufgehoben werden soll. Weil das ja auch ein Recht sein soll für die Bevölkerung, zu wissen, welche Nationalität hinter dem Täter steckt. Das ist aber umstritten. Ist es sinnvoll, dass man immer die Herkunft dazu sagt? Können damit nicht Ängste gegen Nationalitäten geschürt werden?

Nein, im Gegenteil. Es geht darum, dass nicht der Eindruck entsteht, dass Österreicher krimineller werden. Das hat mit Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu tun, wo Grenzen nicht geschützt worden sind, und mit einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Aber kriminalisiert man damit nicht möglicher Weise ganze Bevölkerungsgruppen?

Niemals ganze Gruppen, aber es wichtig zu erkennen, dass es da und dort bei zugewanderten Bevölkerungsgruppen massive Schwierigkeiten gibt. Bei Afghanen se- hen wir gewisse Entwicklungen auch in der Kriminalitätsstatistik, die bedenklich sind. Da muss man schon sagen, dass Schutzsuchende oftmals in einer Art und Weise auffällig werden, dass man die eigene Bevölkerung schützen muss. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen genauer beobachtet? Die Veröffentlichung der Nationalität ändert ja nichts.

Nein, es zeigt aber auf, dass manche einen Asylantrag gestellt haben undsich dann zum Gewalttäter entwickeln. Die sollen dann auch kein Recht haben zu bleiben, sondern gehören abgeschoben.