FPÖ-Plakat zu Familienbeihilfe empört Neos-Chefin: „Schlimmste Demagogie“ Polit-Debatte.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der FPÖ – und wirft der Regierungspartei eine beispiellose Lügen- und Hetzkampagne gegen Ausländer vor. Empört zeigte sich auch NEOS-Chefin Beate MeinlReisinger: „Das ist schlimmste Demagogie.“
Anlass dafür ist die „Werbung“der freiheitlichen Arbeitnehmer zur beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe auf Facebook. Auch FPÖ-Parteichef Strache teilte diese Werbung. Die FPÖ preist die Anpassung der Familienbeihilfe für im EUAusland lebende Kinder mit dem Slogan „Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland“und dem Bild einer dunkelhäutigen, kopftuchtragenden Frau aus Uganda an.
SOS Mitmensch sieht darin einen rassistischen Tabubruch, der auch von Vizekanz- ler und FPÖ-Chef HeinzChristian Strache mitgetragen werde. Die FPÖ erwecke den irreführenden Eindruck, dass ein Teil der Familienbeihilfe an Kinder in afrikanischen Ländern oder muslimische Kinder gehen würde.
Die Fakten sehen anders aus: 90 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betreffen die Länder Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien. Für Kinder außerhalb des EU- und EWR-Raums wird hingegen überhaupt keine Familienbeihilfe gezahlt.
Der FPÖ-Arbeitnehmerverein wollte dazu gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben.