Hartwig Löger, Finanzminister
ÖBAG. Unternehmensbeteiligungen von 20 Milliarden Euro / Wieder Zugriff auf Aufsichtsräte Wachstum wird schwächer, Zahl der Arbeitslosen steigt ab 2021
ÖIAG, das war einmal, ab Jahresbeginn 2019 wird die Staatsholding „Österreichische Beteiligungs AG“vom Finanzminister neu aufgestellt.
Zuerst ÖIAG, dann ÖBIB und ab Jahresbeginn 2019 ÖBAG, „Österreichische Beteiligungs AG“. Die türkisblaue Regierung stellt die Staatsholding neu auf, in der die wertvollsten Unternehmensbeteiligungen der Republik gebunkert sind. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickte symbolträchtig am Nationalfeiertag den Gesetzesentwurf zur Begutachtung aus.
Die Holding wird neu organisiert und stark aufgewertet. Der Wert der Unternehmensbeteiligungen beträgt aktuell 7,9 Milliarden Euro (siehe Artikel rechts). Wennauch die Bundesimmobilien BIG und der Verbundkonzern wie geplant in die ÖBAG übertragen werden, liegt der Portfoliowert bei knapp 20 Milliarden Euro. „Umgelegt auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger damit rund 2650 Euro“, rechnet Löger vor.
Die neue Staatsholding soll nicht nur die bestehenden Unternehmensbeteiligungen aktiver managen, sondern auch neue Investments eingehen. Beteiligungen über 25 Prozent muss nach wie vor die Regierung absegnen, aber Minderheitsbeteiligungen kann der Finanzminister selbstständig genehmigen. Investitionen in Krisen-Unternehmen sind ausdrücklich untersagt.
Keine Privatisierungen
Der Verkauf von Staatsbeteiligungen, einst das Credo der Schüssel-ÖVP, ist für türkis-blau kein Thema. In den Gesetzes-Erläuterungen heißt es: „Die Beteiligungen der ÖBAG stehen grundsätzlich nicht zur Privatisierung an“. Eine Hintertüre lässt sich die Regierung allerdings offen. Grundsätzlich könne die ÖBAG Privatisierungen im Auftrag der Bundesregierung wahrnehmen, ist festgehalten.
Im Gegensatz zur ÖBIB soll die neue Holding wieder in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten sein. Der Vorstand der ÖBAG solle tunlichst den Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Eines der Probleme der ÖBIB war, dass diese nicht in den Aufsichtsräten der Unternehmen vertreten und damit von relevanten Informationen ausgeschlossen war.
Der Vorstand muss zwar laut Stellenbesetzungsgesetz ausgeschrieben werden, doch als Fixstarter gilt wie berichtet Thomas Schmid (ÖVP), Generalsekretär im Finanzministerium. Er ist in der Himmelpfortgasse seit Jahren für die Beteiligungen zuständig und hat maßgeblich am Gesetz mitgeschrieben. Die FPÖ wollte ursprünglich ebenfalls einen Vorstandsposten.
Einfluss sichergestellt
Die sechs Kapitalvertreter im ÖBAG-Aufsichtsrat werden vom Finanzminister bestellt. Damit sei der Einfluss des Eigentümers (der Republik) auf die ÖBAG sichergestellt, wird im Entwurf argumentiert. „Der Aufsichtsrat gibt die strategische Ausrichtung vor. Die ÖBAG setzt auf moderneste Governance“, erklärt FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Die Arbeitnehmer-Vertreter erhalten drei Aufsichtsratsmandate und sollen aus den jeweils umsatzstärksten Unternehmen entsandt werden.
Außerdem wird ein unabhängiges Beteiligungskomitee eingesetzt, das die Investitionsentscheidungen des Vorstands absegnen muss. Dieses Gremium soll mit fünf bis neun international renommierten Wirtschaftsvertretern beschickt werden.
Mit seiner Idee eines Staatsfonds nach norwegischem Vorbild, der sich aus den Dividenden der ÖBAG speist, konnte sich Löger überraschenderweise nicht durchsetzen. Zu spekulativ, wird argumentiert.
Aus der Wirtschaft kommen positive Signale. Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer begrüßt vor allem das Beteiligungskomitee. Die Industrie reagiert ebenfalls positiv und hofft, dass der politische Einfluss „so gering wie möglich bleibt“. Österreich bekomme ein Beteiligungsmanagement, „das den Namen auch verdient“, applaudiert ÖVP-Infrastruktursprecher Andreas Ottenschläger.
Fünf-Jahres-Ausblick.
Die Ökonomen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) erwarten, dass sich das Wirtschaftswachstum in Österreich nach dem heurigen Höhepunkt von plus drei Prozent abschwächen wird. Im Fünf-Jahres-Zeitraum bis 2023 rechnen sie mit einem durchschnittlichen BIP-Zuwachs von 1,7 Prozent. Das ist um einiges besser als der Euro-Raum-Durchschnitt von 14, Prozent.
Getragen wird die österreichische Konjunktur in den nächsten Jahren vom privaten Konsum, der dank des Familienbonus ab 2019 mit 400 Millionen Euro gestärkt wird. Die Staatsschulden könnten sich in Richtung 60 Prozent des BIP deutlich nach unten unten entwickeln. Das Wifo unterstellt dabei eine strenge Ausgabendisziplin von Bund, Ländern und Gemeinden. Für die Arbeitslosenquote hingegen dürfte leicht steigen. Die Gründe liegen in der nachlassenden Konjunktur und in einem ab 2021 wieder steigenden Arbeitskräfteangebot, glauben die Wifo-Ökonomen. Bis dahin aber sinkt die Arbeitslosigkeit, weil die Ausweitung der Beschäftigung stärker ist als das Angebot an Arbeitskräften.
Preis-Auftrieb
Einen Aufwärtstrend sehen die Experten bei der Teuerung. Angetrieben wird diese durch höhere Preise für Benzin, Diesel und Heizöl sowie durch die Löhne, die dank der zunächst noch guten Auslastung der Betriebe stärker als zuletzt wachsen. Pro Kopf prognostiziert das Wifo ein Lohnwachstum von durchschnittlich 2,3 Prozent für die kommenden fünf Jahre.
Für die USA gehen die Ökonomen im Prognosezeitraum von einem Wachstum von 1,8 Prozent aus.