Facebook als Propaganda-Werkzeug

Russland nutzt soziale Medien, um staatliche Institutionen zu schwächen

Russland steht im Verdacht, professionelle Strukturen aufgebaut zu haben, um die öffentliche Meinung in anderen Staaten zu manipulieren. Das funktioniert nicht nur über grobschlächtige Methoden wie das Hacken politischer Institutionen, sondern vor allem über soziale Netzwerke. Viel Geld kostet das nicht, weil schon eine einzige Person über mehrere Profile und mithilfe von automatisierten Nachrichtenverteilungsrobotern sehr viele Menschen erreichen kann.

Dazu kommt, dass der Nachweis solcher Beeinflussungsversuche äußerst schwierig ist. Das gilt auch für den Nachweis direkter politischer Aufträge. Konkrete Be- weise für eine groß angelegte, koordinierte staatliche Beeinflussungsaktion gab es erstmals im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Damals hatten Akteure mit Verbindungen zu Russland in sozialen Netzwerken kampagnisiert. Mit Werbeeinschaltungen und Botschaften, die über Facebook und Twitter verbreitet wurden, sind laut Schätzungen 146 Millionen US-Amerikaner erreicht worden.

Die Vorkommnisse sind nach wie vor Gegenstand von Ermittlungen. Seither gab es eine Reihe von weiteren, staatlich gelenkten Versuchen, Wahlen zu beeinflussen. Die Universität Edinburgh hat 400 Twitter-Kon- ten, die Russland zugeordnet werden können, identifiziert, die vor der Brexit-Wahl Stimmung gemacht haben.

Solche Kampagnen werden auch aus anderen Ländern heraus gefahren. So sind etwa aus dem Iran und Venezuela Beispiele bekannt. Ob westliche Regierungen versuchen, ihre Interessen auf diese Weise zu wahren, kann nur vermutet werden.

Gegenmaßnahmen

Die Aufdeckung solcher Kampagnen hat bewirkt, dass Facebook und andere Netzwerke jetzt verdächtige Konten löschen. Auch politische Werbung wird genauer kontrolliert. Dadurch sind die Kampagnen subtiler ge- worden. Die Akteure verlegen sich darauf, Gesellschaften zu spalten und das Vertrauen in politische Institutionen zu schwächen. Vor den Wahlen heuer in Italien war das beim Thema Migration zu beobachten. In Irland soll es vor der Abtreibungsabstimmung Kampagnen gegeben haben. Inwiefern solche Polarisierungsversuche Wirkung zeigen, lässt sich nicht erheben. In den USA und Europa wird das Problem jedenfalls ernst genommen.

Das EU-Parlament fordert mit Blick auf die Wahlen 2019 strengere Maßnahmen der Netzwerke. So soll das Erstellen von Profilen zu Wahlkampfzwecken verboten werden.