„Notstandshilfe neu“erst Ende 2019

Nach der Reform der Mindestsicherung, die im November präsentiert werden soll, stehen Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe an. Wie aus der FPÖ zu hören ist, wird aber insbesondere die heikle Neugestaltung der Notstandshilfe verschoben. Die soll erst Ende 2019 kommen. Bei der Mindestsicherung pocht die FPÖ darauf, den Vermögenszugriff bei sogenannten „Aufstockern“zu beenden. Bei Aufstockern stellt die Mindestsicherung nur eine Ergänzungsleistung zum niedrigen Einkommen oder zum Arbeitslosengeld dar.