Petition für „modernes Bleiberecht“

Initiative gegen Abschiebung, Länder sollen mitentscheiden

„Recht muss Recht bleiben“: ein Satz, den türkise und blaue Regierungsmitglieder mantraartig wiederholen, wenn Kritik an der Abschiebepraxis laut wird. „Ja, aber Menschenrecht“, wendet Katharina Stemberger, Vorstandschefin des Integrationshauses ein. Sie ist eine von vielen Unterstützern einer Online-Petition für ein modernes Bleiberecht (aufstehn.at/modernes-bleiberecht). Wieso es das braucht? In Österreich gebe es tausende Asylwerber, die sich nach jahrelangen Verfahren aus eigener Kraft integriert haben, erklären Christian Konrad und Ferry Maier, Initiatoren von „Menschen.Würde.Österreich“und ehemalige Flüchtlingskoordinatoren der Regierung. Mit einem Negativ-Bescheid droht ihnen die Abschiebung – „da geht es um Nachbarn, Freunde, Mitschüler“, so der Appell von ExRaiffeisen-General Konrad.

Die Chancen, durch gute Integration ein humanitäres Bleiberecht zu bekommen, sind gering. Das Bundesamt für Asyl hat diesen Titel heuer erst 1482 Mal gewährt – bei mehr als 12.300 Anträgen.

Da die Regierung offenbar nicht gedenkt, das Asylgesetz zu lockern, wird mit der Petition eine Änderung im Aufenthaltsrecht angestrebt. Der neue Titel solle für jene gelten, die bereits im Land sind, mitentscheiden sollen Länder und Gemeinden entlang eines Kriterienkatalogs – sie seien näher an den Betroffenen dran, meinen die Initiatoren.

Fraglich ist, ob die Landeschefs das wollen. Beim KURIER-Rundruf sind viele skeptisch: Man befürchtet, dass Zivilgesellschaft und NGOs Druck auf die Landes- und Kommunalpolitik ausüben. Zuletzt hat Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) mehr Mitsprache gefordert.