Ungebremst in die Isolation
US-Außenpolitik. Nach Abgang von Verteidigungsminister Jim Mattis geht Trump seinen Weg noch entschlossener
Die Schockwellen breiteten sich im Eiltempo über das politische Washington aus. Sie seien „erschüttert“, teilten einflussreiche Republikaner öffentlich mit: Durch den Abgang von Verteidigungsminister Jim Mattis drohten „schwerwiegende politische Fehler, die unsere Nation gefährden werden“.
In der Tat verlässt mit Mattis der Letzte jener weltund strategiepolitisch erfahrenen hochrangigen Militärs das Weiße Haus, mit denen Trump vor zwei Jahren dort eingezogen war. Sie sorgten dafür, dass der Präsident ungeachtet seines „Americafirst“-Populismus sich zuletzt doch der Verbündeten, vor allem in Europa, annahm.
Obendrein scheidet Mattis im offenen Streit mit Trump. Sein Abschiedsbrief, den er großzügig verteilte, macht deutlich, dass der Militär die Entscheidung Trumps, aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, einfach nicht akzeptieren konnte: „Ich habe starke Überzeugungen, was den respektvollen Umgang mit Verbündeten betrifft, und den klaren Blick auf böswillige Akteure und strategische Konkurrenten“, schrieb Mattis – und direkt an Trump gewandt: „Sie haben das Recht auf einen Verteidigungsminister, der in diesen Fragen eher Ihre Ansichten teilt.“
Kampf um die Mauer
Noch herrscht völlige Unklarheit über Mattis’ Nachfolger. Doch auf welchem Kurs die US-Außenpolitik in nächster Zeit steuern wird, machte Trump schon am Freitag in seinem Lieblingsmedium Twitter deutlich. Dort kramte er die alten Sprüche aus dem Wahlkampf wieder hervor. Es müsse endlich damit Schluss sein, dass Amerika Millionen von Dollar und die Leben seiner Soldaten in Syrien opfere. Das einzige Ziel seiner Präsidentschaft in der Region, die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) zu besiegen, sei ohnehin erreicht.
Mit noch mehr Nachdruck als zuvor nimmt sich Trump seines Lieblingsthemas an, dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Nichts anderes würde so gut dem Schutz des Landes dienen, twitterte er, „das ist eine Tatsache seit Jahrtausenden. Das ist wie das Rad, es gibt nichts Besseres.“
Budgetkollaps droht
Die Chancen, die Mauer – egal in welcher Form – zu verwirklichen, sind aber weiterhin gering. Das noch bis zum Jahreswechsel – dann erst wird das Ergebnis der Kongresswahlen umgesetzt – von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus hat soeben ein neues Budget für Grenzsicherung verabschiedet. Doch im Senat droht eine Blockade dieser Gelder. Trump wütet über die Republikaner im Kongress, die sich zuwenig für die Mauer einsetzen würden. Den Demokraten droht er ohnehin mit der politischen Totalkonfrontation.
Den aktuellen Budgetstreit heizt der Präsident auf diese Weise nur noch weiter an. Wie so oft in den vergangenen Jahren steht die USRegierung kurz vor Weihnachten vor dem sogenannten „shutdown“.
Wegen des Streits um die Mauer drohte ein ohnehin provisorisches Budget, das die Arbeit der Regierung für die kommenden Monate finanzieren soll, noch am Freitag zu scheitern. Zahlreiche Ministerien, aber auch staatliche Einrichtungen wie die Nationalparks müssten die Arbeit einstellen.
Trump aber gibt sich entschlossen, die Pläne für die Mauer mit allen Mitteln voranzutreiben – auch mit dem Risiko, seine eigene Regierung stillzulegen. Die nächste Präsidentschaftswahl 2020 nähert sich, und der Präsident braucht sie als sichtbaren Erfolg für seine populistische Agenda. Für weltpolitische Strategie, so urteilt Stephen Sestanovich, Europa- und Russland-Experte, gegenüber der Washington Post, gebe es da ohnehin keinen Platz: „Wir wollen nur zeigen, dass wir die Stärksten sind und sich niemand mit uns anlegen soll.“