„Aufstehen“mit Mühen
Linke Sammlungsbewegung. In der Gruppe rumort es, Initiatorin Sahra Wagenknecht hat dennoch große Pläne
Als sie die Initiative im September gemeinsam mit teils enttäuschten Vertretern aus SPD, Grünen und Künstlern präsentierte, war das mediale Interesse groß. Manche orteten gar eine neue Partei. Doch das will „Aufstehen“partout nicht sein, betont Wagenknecht. Ihr Ziel: linke Mehrheiten für eine sozialere Politik organisieren, denn dafür gäbe es eine gesellschaftliche Mehrheit – also Menschen, die einen höheren Mindestlohn, bessere Renten und die Einführung einer Vermögenssteuer wünschen.
167.000 Menschen hätten sich online eingeschrieben, was Wagenknecht als Erfolg wertet. Kommentare wie „Newsletter-Bewegung“findet sie „despektierlich“. Viele der „Aufsteher“sind parteilos oder aus Milieus, die wenig verdienen und oft nicht mehr wählen gehen. Darunter auch jene, die sich „abgehängt und zurückgelassen fühlen“. Kurz: Sie will potenzielle AfD-Wähler zurückholen. Auch ihre Partei habe diese Menschen vernachlässigt, gar belehrt, „wenn sie in ihrem Leben nicht drei Proseminare in politisch korrektem Sprechen besucht haben“, sagt Wagenknecht in ihrer nüchtern-trockenen Art.
Schwieriges Verhältnis
Das schwierige Verhältnis zur Parteiführung der Linken ist seit Ausrufung von „Aufstehen“weiter angespannt. Zuletzt ging der Parteivorstand per Beschluss auf Distanz.
Doch das ist nicht ihr einziges Problem. So groß das mediale Echo zu Beginn war, so ruhig ist es um die Bewegung geworden. Zuletzt wurde nur interner Streit publik – als etwa die Webseite nicht mehr abrufbar war. Hintergrund: Die Betreuer des Online-Auftritts waren wie alle Mitstreiter ehrenamtlich aktiv, hätten dann aber ein Honorar verlangt. Auch vor in- haltlichen Querelen ist die Bewegung nicht gefeit. Als im Oktober ein Bündnis gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck zur Demo aufrief, zogen einige „Aufsteher“mit. Sahra Wagenknecht kam nicht, ließ via Facebook wissen: Sie sehe im Aufruf eine Tendenz, wo eine bestimmte Position, nämlich „offene Grenzen für alle“, wieder als „die bestimmende Position dargestellt wird“. Mit diesen Aussagen eckt Wagenknecht in der Linken regelmäßig an. Kritiker werfen ihr daher vor, gezielt um AfDWähler zu werben.
Druck auf Linke
Genau darin sieht Protestforscher Dieter Rucht auch das Problem der Bewegung, der er keine großen Chancen einräumt. Da sich die Fraktionschefin in der eigenen Partei nicht durchsetzen kann, würde sie auf Umwegen „Druck auf die Linkspartei ausüben.“Widersprüchlich findet er, dass mit Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine zwei Parteipolitiker zur Bewegung aufrufen, „die den Ruf als Spalter haben“. Sein Verdacht: Es geht ihnen längerfristig um eine Partei.
Neben Wagknecht weisen dies auch ihre Mitstreiter zurück. Einer davon ist Marco Bülow, Ex-SPD-Abgeordneter. Die Bewegung soll nicht wie eine Partei gesteuert sein, „das macht ihren Charme aus“, so Bülow. „Die Menschen werden hier mehr gehört als in einem starren Apparat .“Laut Bülowgibt es 180 Regionalgruppen, die sich vor allem in Nordrhein-Westfalen organisieren.
Wie die Bewegung wirksam werden will, wenn sie doch keine Partei ist? Laut Wagenknecht wolle die überparteiliche Bewegung nun Strukturen aufbauen, aber keine Konkurrenz zu anderen Parteien sein. Dem KURIER erklärte sie vor Monaten aber, dass Mitglieder nach deutschem Wahlrecht auch auf offenen Listen kandidieren können. Überhaupt könne eine Bewegung viel größer werden als eine Partei. Doch dazu muss „Aufstehen“noch in Schwung kommen: Derzeit arbeitet ein Team an einem Sofortprogramm. Dabei gehe es darum, „wie man den Nationalstaat mit der EU verbindet, wie man Ausländer integriert, wie man Migration organisieren könnte“.
„Aufstehen“soll künftig stärker auf der Straße und in der Öffentlichkeit sein, als das bisher möglich war, kündigt Wagenknecht an. Mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“-Anhänger in Frankreich ist sie überzeugt, dass sich Politik so verändern lässt. Kürzlich zeigte sie sich in gelber Weste vor dem Kanzleramt. Zuvor waren bereits „Aufstehen“-Aktivisten in München in Warnwesten aufmarschiert. Darunter mischten sich – wie in Frankreich – ein paar Rechtsradikale. Sorge, dass sich in ihre Bewegung Nationalisten oder AfDMitglieder mischen, hat sie nicht – „es läuft ja alles über das Label linke Bewegung.“