Trump: Mauer oder Shutdown für Monate oder Jahre

Im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Haushalt zeichnet sich keine Lösung ab. Nach einem Treffen von Demokraten und US-Präsident Trump sprach der demokratische Fraktionsführer im Senat, Charles Schumer, davon, Trump habe gedroht, die Etatsperre für Teile der Bundesbehörden Monate oder Jahre aufrecht zu halten. Trump sagte nach dem Treffen, er seit auf einen langen Shutdown „vorbereitet“. Zuvor hatten die Demokraten am Donnerstag mit ihrer

Mehrheit

Budgetstreit.

im Repräsentantenhaus ein Übergangsbudget beschlossen – dem aber noch der Senat und Trump zustimmen müssten. Damit wäre die Finanzierung aller Ministerien mit einer Ausnahme bis Ende des Finanzjahres gesichert. Das Heimatschutzministerium wäre nur bis 8. Februar finanziert. Grund: In seine Verantwortlichkeit fällt der von Trump geforderte Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – was die Demokraten ablehnen. Den Übergangshaushalt wollen die Demokraten als Zeitfenster zur für Verhandlungen verstan

den wissen.