Mikl-Leitner: Lehre kein Grund für Asyl
Landeshauptfrau gegen Anschober-Initiative
Interview. „Recht muss Recht bleiben und konsequent umgesetzt werden.“Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist nicht dafür, dass eine Lehre einen jungen Asylwerber automatisch vor der Abschiebung bewahrt, wie es die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“des oberösterreichischen Landesrates Rudi Anschober (Grüne) vorsieht. Dieser Initiative hat sich zuletzt auch MiklLeitners Vorgänger in NÖ, Erwin Pröll, angeschlossen.
Für Mikl-Leitner ist dessen Ansicht zwar „menschlich nachvollziehbar“, aber so ein Vorgehen mache den Staat „unglaubwürdig“. Im Asyl-Konflikt zwischen FPÖ und Caritas fordert sie einen „respektvolleren Umgang“ein.
KURIER: Das Jahr hat mit heftigen Wortgefechten zum Thema Asyl zwischen der FPÖ und der Caritas begonnen. Wie bewerten Sie diesen Konflikt?
Johanna Mikl-Leitner: Es braucht einen respektvollen Umgang zwischen der Politik und den NGOs wie eben der Caritas. Da ist eine Abrüstung der Worte notwendig, so wie das auch in vielen anderen Bereichen der Gesellschaft gut tun würde. Respektvoll, das gilt für beide Seiten? Ja.
Beim Thema Asyl hat zuletzt auch ihr Vorgänger als Landeshauptmann, Erwin Pröll, für Aufsehen gesorgt, weil er die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“des oberösterreichischen Grünen-Landesrates Rudi Anschober unterstützt. Sollen Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, nicht abgeschoben werden? Sind Sie auch der Meinung von Erwin Pröll?
Diese Ansicht ist menschlich nachvollziehbar. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats. An meiner Position hat sich daher nichts geändert. Recht muss Recht bleiben und auch konsequent umgesetzt werden. Es braucht hier eine klare Trennung zwischen Asylrecht und der qualifizierten Zuwanderung. Im Asylrecht wird entschieden, ob jemand bleiben kann oder das Land verlassen muss. Und das ist zu vollziehen. Es kann nicht sein, dass eine Lehre als Hintertür genutzt wird, wenn rechtsstaatlich festgestellt wurde, dass es keinen Asylgrund gibt. So wird der Staat unglaubwürdig, vor allem gegenüber unseren Landsleuten.
In Niederösterreich waren Sie im Asylbereich vor allem wegen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl gefordert. Zuletzt mussten Sie wegen der geplanten Asylunterkunft für Unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen eingreifen. Die eine Seite fordert seinen Rücktritt, andere sehen gerade in ihm den richtigen Mann.
Nicht jede Aussage des Herrn Waldhäusl macht mich glücklich. Aber mir ist wichtig, dass wir unser Arbeitsübereinkommen abarbeiten, dass wir den Weg des Miteinanders pflegen. Ich erwarte aber von ihm, dass er diesen Transformationsprozess vom Oppositionspolitiker zumRegierungspolitiker bald einmal abgeschlossen hat. Mit seiner Vorgangsweise in Drasenhofen hat er bewusst provoziert, worauf es ja deutliche Worte von mir gab. Wegen der Schließung der Unterkunft in Drasenhofen wurde Sie nun von FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer scharf kritisiert. Er spricht von einer Fehlentscheidung.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Und Drasenhofen entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben. Gerade Politiker sollten den Prinzipien Recht und Ordnung folgen. Wenn Herr Landbauer das anders sieht, bestätigt mich das nur in meiner Haltung, dass er für eine Zusammenarbeit in der Landesregierung nicht geeignet ist. Die „Mindestsicherung neu“ist bereits in der Begutachtungsphase. Ihr SPÖ-Landeshauptmannkollege Peter Kaiser will das Thema aber wieder neu aufrollen. Wie steht Niederösterreich zu Regierungsvorschlag?
Wir begrüßen den Entwurf der Bundesregierung, weil er unsere Bedingungen erfüllt: eine bundeseinheitliche Regelung, die klare Differenzierung zwischen Erwerbstätigkeit und der Mindestsicherung, das BonusModell für entsprechende Deutsch-Kenntnisse im Integrationsbereich und die Flexibilität bei Wohnzuschüssen.
Die Bundesregierung zieht sich zu einer Klausur zurück. Was erwarten Sie sich davon?
Es braucht jetzt eine Steuerreform, die ihren Namen verdient. Der Wirtschaftsmotor läuft auf Hochtouren, und der Staat profitiert davon massiv. Es geht darum, die kleinen und mittleren Einkommensbezieher zu entlasten. Sprich, die ersten drei Steuerstufen. Es muss aber auch die Körperschaftssteuer reduziert werden, denn so werden Mittel frei, um diese wieder in den Betrieben zu investieren.
Die EU-Wahl steht vor der Tür. Welchen Weg verfolgt da die niederösterreichische ÖVP?
Die EU-Wahl halte ich für eine ganz wichtige Entscheidung, weil es darum geht, die konstruktiven Kräfte in Europa zu stärken. Wir als Volkspartei sind die Kraft eines starken gemeinsamen Europa. Bezüglich der Kandidaten sind wir als ÖVP in der glücklichen Lage, sehr viele geeignete Personen dafür zu haben.
Zuletzt wurde bei der Kandidatenfindung vor allem über Othmar Karas diskutiert. Wie sehen Sie seine Rolle?
Nachdem es eine gemeinsame EU-Liste der Volkspartei geben wird, wird diese Persönlichkeit auch ein Teil der Diskussion sein. Es zählen die Vorzugsstimmen.