Reform der Mindestsicherung: Streit Bund gegen Wien wird härter

FPÖ wirft Wien vor, „tschetschenische Großfamilien“zu fördern

Sozialpolitik. Der um die Mindestsicherung entbrannte Streit zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien hat weiter an Fahrt zugenommen: Am Freitag warf Vizekanzler HeinzChristian Strache der SPÖgeführten Stadtregierung vor, sie würde mit ihrer Wohlfahrtspolitik vor allem „tschetschenische Großfamilien“fördern.

Wien beharrt darauf, das vom Bund vorgegebene Gesetz nicht umzusetzen und zweifelt grundsätzlich an dessen Praxistauglichkeit.

Mögliche Klage

Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk sieht eine ganze „Reihe von ernst zu nehmenden Gründen, um an der Verfassungs- mäßigkeit der geplanten Regelungen des Bundes zu zweifeln“.

So könnten die Staffelung der Kinderbeiträge (ab dem zweiten Kind sinken die ausbezahlten Beiträge) oder die Voraussetzung, Deutsch zu können, um die volle Sozialhilfe zu erhalten, diskriminierend sein, sagt Funk.

„Peter Hacker ist ein Verbalpolterer, der von den Versäumnissen Wiens ablenken will.“ Karl Nehammer Generalsekretär ÖVP „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“ Sebastian Kurz Bundeskanzler „Ich verstehe nicht, welcher Teufel hier Bundeskanzler Kurz geritten hat.“ Peter Hacker Wiener Sozialstadtrat (SPÖ)

UND 5.30 Uhr, ein kalter Jännermorgen in Wien: Andrea Brunner ist wach, sie ist unterwegs. Und dass die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der SPÖ allein das schon via Twitter unter die Menschen bringt, ist keine Anekdote, nein, es ist ein politisches Statement.

Wer gegen die Bundesregierung auftreten will, der braucht mittlerweile nur diesen einen Satz, den Hashtag #Wienstehtauf.

Warum? Das hat mit der Klausur der Bundesregierung und einer Antwort des Bundeskanzlers zu tun.

Als Sebastian Kurz gefragt wurde, was er dazu sage, dass die Wiener Stadtregierung die vom Bund verordnete Reform der Mindestsicherung nicht umsetzen wolle, antwortete Kurz: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten, und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.“

In Wien sieht man die Sache so: Der Kanzler unterstellt einem erheblichen Teil der Wiener, faul zu sein.

Geht’s nach ÖVP-General Karl Nehammer, dann verstehen SPÖ-Soziallandesrat Peter Hacker und die Seinen denKanzler vorsätzlich falsch. „Hacker ist ein Verbalpolte- rer, der von den Versäumnissen Wiens ablenken will“, sagt Nehammer zum KURIER.

Aber was ist mit dem Bild von den aufstehenden Eltern? Verunglimpft man da nicht auch Arbeitslose oder Menschen, die einfach nicht arbeiten können?

Nehammer: „Wer arbeitet und trotzdem Mindestsicherung bezieht, der wird durch das Bild gar nicht angesprochen.“Faktum sei, dass man die Mindestsicherung reformieren müsse. „Ansonsten bilden sich soziale Milieus, die keine Anreize mehr haben, arbeiten zu gehen.“

Welche genau, darüber gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag Auskunft: „Wien betreibt ein Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien.“

Es darf nicht weiter verwundern, dass die Wiener Stadtregierung mit derlei An- würfen so gar nicht leben kann und will.

Der gar nicht mundfaule Peter Hacker zeigt sich „fassungslos“: „Ich verstehe nicht, welcher Teufel Kurz geritten hat. Ich habe noch nie gehört – egal wo auf der Welt – dass ein Bundeskanzler seine Bevölkerung beschimpft.“Und weiter: „Wir reden hier über das ernsthafte politische Thema, wie das soziale Netz in Österreich aussieht. Da bin ich nicht bereit, über den Schlafmodus der Wiener Bevölkerung zu diskutieren. Das ist mir einfach zu dumm.“Auch Straches Tschetschenen-Sager würde nur vom eigentlichen Thema der Bundesregierung ablenken. „Das ist offensichtlich die Auflösung des Sozialsystems“.

Vortrag

Kurz hatte Wien auch wegen der bundesweit höchsten Arbeitslosigkeits- und Obdachlosigkeitsrate kritisiert. Hacker: „Ich halte dem Kanzler gern persönlich einen Vortrag über den Unterschied zwischen einer Zwei-MillionenStadt und dem Rest Österreichs. Wir sind schlichtweg nicht vergleichbar mit dem Waldviertel oder der Kärntner Seenplatte, sondern mit anderen Millionenstädten.“

Mit der Ankündigung, den Gesetzesentwurf nicht umzusetzen, hatte Hacker zuletzt den Vorwurf des Rechtsbruchs eingebracht. Auch das weist er von sich: „Ich habe die Sozialministerin aufgefordert, das Gesetz einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Ich habe mich auch bereit erklärt, daran mitzuarbeiten. Jetzt liegt es an der Ministerin, nicht schnoddrige Antworten zu geben, sondern diese Einladung anzunehmen.“