Geringe Begeisterung über Entlastung
Steuerreform. In die Bewertung der Regierungspläne mischen sich kritische Töne: Die Wirtschaft fordert das Vorziehen der KöSt-Senkung, die Gewerkschaft ist gegen die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.
Am zweiten und letzten Tag der Regierungsklausur geizten ÖVP und FPÖ mit neuen Ansagen oder Details zur angekündigten Sechs-Milliarden-Steuerreform.
Der Schlagabtausch zwischen Türkis-Blau und dem rot-grünen Wien in Sachen Mindestsicherung geht munter weiter. Auch Themen wie Pflege oder Digitalisierung sind nicht neu. Die seit vielen Jahren debattierte Abschaffung der kalten Progression wird überhaupt auf das Jahr 2023 verschoben, da ist freilich eine Nationalratswahl dazwischen.
Das alles schafft Interpretations- und Bewertungsspielraum für Kritik an den bisherigen Plänen von Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache.
Und diese Kritik kommt nicht nur aus den Reihen der Opposition.
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) ziehen an einem Strang und fordern eine raschere Entlastung bei der Körperschaftssteuer (KöSt), der Gewinnsteuer für juristische Personen (GmbH, Aktiengesellschaften, Genossenschaften, Vereine etc). Hier blieb die Regierung bisher vage und stellte nur die Förderung des Standortes für das Jahr 2022 in Aussicht.
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer deponierte daher am Freitag im KURIER-Gespräch: „Wir
unterstützen eine Steuerentlastung ohne neue Steuern, die Senkung der Abgabenquote etc. Aber es geht um die Ausgewogenheit und die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Angesichts der Konjunkturabschwächung kommt für mein Gefühl eine Senkung der KöSt 2022 zu spät. Das müsste spätestens 2021 möglich sein – also ein Jahr früher.“
Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund oder die Wirtschaftskammer Wien fordern ein Vorziehen der KöStSenkung. Ob das budgetär überhaupt möglich wäre, ist jedoch fraglich.
Derzeit beträgt der KöStSatz 25 Prozent. Mit jedem Prozentpunkt weniger entgehen Finanzminister Hartwig Löger 300 Millionen Euro pro Jahr. Die von der Wirtschaft gewünschte Reduktion auf 19 Prozent würde also rund 1,8 Milliarden Euro kosten.
Billiger krank
Nach bisherigen Plänen will die Bundesregierung sozusagen am anderen Ende, nämlich mit der Entlastung der Geringverdiener, starten. Um 700 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Pensionisten sinken.
Derzeit ist es so: 3,87 Prozent vom Bruttolohn zahlen Arbeiter und Angestellte für die gesetzliche Krankenversicherung, 5,1 Prozent sind es bei den Pensionisten.
Eine Entlastung der Geringverdiener bis (vermutlich) 1500 Euro heißt überraschenderweise die Gewerkschaft nicht gut.
Der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, sagte zum KURIER: „Das ist hauptsächlich eine Förderung von Teilzeitbeschäftigung. Besser wäre es, mehr Menschen Vollzeitarbeit zu ermöglichen.“
Nach der fast flächendeckenden Anhebung der Mindestlöhne verdiene heute kaum ein Vollzeitbeschäftigter unter 1500 Euro. Achitz ist der Ansicht: Wer freiwillig in Teilzeit arbeite, könne sich das offenbar leisten und brauche wohl nicht extra gefördert werden. Und bei unfreiwilliger Teilzeitarbeit seien die Möglichkeit des Wechsels auf einen Vollzeitjob bzw. höhere Mehrstundenzuschläge für die Betroffenen wesentlich sinnvoller.
Bei Achitz klingeln generell die Alarmglocken, wenn es um die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge geht. Das hat mit der großen und umstrittenen Kassenfusion zu tun.
Die Bundesregierung hat zwar versprochen, den Kassen den Einnahmenentgang um besagte 700 Millionen Euro aus dem Budget zu ersetzen. Doch Achitz sagt: „Den Schmäh mit der Refundierung glaube ich keine Sekunde. Da wird jetzt irgendein Betrag eingesetzt, der dann ausläuft. Am Schluss bleiben die Kassen auf den Mindereinnahmen sitzen und der der Spardruck auf die Leistungen steigt weiter.“