Smart Meter: Die große Kostenlüge
Rechnungshof. Die Stromkunden werden bei der Einführung der neuen Messgeräte über den Tisch gezogen
Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Einführung der Smart Meter zur Messung des Strom- und Gasverbrauchs zeichnet ein Sittenbild der Verkommenheit. Es gibt massive Kritik an der Aufsichtsbehörde E-Control und am Wirtschaftsressort. Es wurden Berichte geschönt und Kosten falsch berechnet. Bedenken gegen die Aushöhlung des Datenschutzes wurden ebenso ignoriert wie Warnungen, die Stromversorgung könnte massiv gestört werden.
Grundlage der Einführung der Smart Meter war eine Kosten-Nutzen-Analyse. Der Rechnungshof zur Auftragsvergabe: „Der (damalige, Anm. d. Red.) Geschäftsführer der E-Control war bis 2001 selbst leitender Mitarbeiter des im Jahr 2009 beauftragten Unternehmens, der Vertreter des Auftragnehmers wiederum war in den Jahren 2001 bis 2003 Mitarbeiter der E-Control.“
Klare Anweisungen
Es wurde eine Studie vorgelegt, nach der die Einführung der Smart Meter keine zusätzlichen Kosten verursacht. Allerdings wurden „mehrere vom Auftragnehmer angebotenen und erbrachten Leistungen im Endbericht nicht veröffentlicht“. Der Endbericht wies gegenüber dem Berichtsentwurf „bedeutsame Änderungen auf“. Denn „die E-Control gab dem Auftragnehmer in Kommentaren Anweisungen, wie der Text zu bearbeiten und umzuformulieren war.“
Im „Berichtsentwurf reichten die Messentgelte bei jährlicher Betrachtung in den ersten sechs (Strom) bzw. sieben Jahren (Gas) nicht aus, umdieInvestitionsund Betriebskosten zu decken“. Die Stromkunden müssen daher für die Mehrkosten aufkommen. Doch „laut Endbericht entstanden keine Mehrkosten zulasten der Endverbraucher “.
Der Trick dabei: Die Annahmen über die angeblichen Energieeinsparungen durch Smart Meter lagen im Endbericht deutlich über den internationalen Erfahrungswerten. Die geschätzten Kosten für die Einführung der Smart Meter von rund einer Milliarde Euro werden daher wohl die Stromkunden bezahlen.
Die Datenschutzlüge
Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern sollen in Österreich die Stromverbrauchsdaten im 15-Minuten-Abstand erfasst und gespeichert werden. Die sei kein Problem, haben E-Control und Wirtschaftsressort versichert. Man weiß dann allerdings, wann das Licht auf- oder abgedreht wurde, der Fernseher oder sonst ein Elektrogerät ein- bzw. ausgeschaltet wurde und vieles mehr. „In diesem Spannungsfeld fanden vor allem die Interessen des Datenschutzes – obwohl ein Grundrecht im Verfassungsrang – vergleichsweise wenig Berücksichtigung“, kritisiert der Rechnungshof.
Nach Auskunft des deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz „gab und gibt es in Deutschland keine Nachfrage nach der Nutzung von Viertelstundenwerten einzelner Haushalte und dies ist auch kein gesetzlich vorgesehener Nutzungsgrund“.
Es besteht immerhin die Möglichkeit des Opting-Out. Der Stromkunde kann verlangen, dass die Daten nicht gespeichert werden. Die Messung der Viertelstun- denwerte kann allerdings nicht deaktiviert werden.
Selbst die Sicherheit und Stabilität der Netze hatte nur untergeordnete Bedeutung. Wegen der Vernetzung „wachse die Gefahr verschiedener Angriffsmöglichkeiten auf die gesamte Elektrizitäts-Infrastruktur“.
Der jetzige Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch, hält die Smart Meter trotz der Kritik „unterm Stich für notwendig und unabkömmlich. Man brauche sie zur Umstellung des Stromsystems auf Erneuerbare. Der Rechnungshof empfiehlt dem nunmehr zuständigen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die genannten Probleme rasch anzugehen.