ÖVP: „Wien darf kein Magnet für Sozialtourismus sein“
Das Scalaria in St. Wolfgang ist keine Location, es ist auch kein Hotel. Das Scalaria sieht sich selbst als die „größte Inszenierungswelt in den Alpen“direkt am Wolfgangsee. Sie beherbergt von Montag bis Mittwoch die Teilnehmer der ÖVP-Klubklausur.
Ungewöhnlich genug, verzichten die Parlamentarier auf die Chancen, die eine mediale Inszenierung bieten würde. Kurzum: Die Klubklausur findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Wien-Bashing
In der Öffentlichkeit debattiert werden freilich die Inhalte – und das schon seit Längerem: Steuerreform, Pflege, Digitalisierung und die Reform der Mindestsicherung – samt der Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem rot-grünen Wien. All das steht auch in St. Wolfgang auf der Tagesordnung.
Nicht nur die 61 Abgeordneten der ÖVP kommen. Auch die gesamte türkise Regierungsmannschaft unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz nimmt an dem Treffen teil.
Angelegt ist es als Folgeveranstaltung zur jüngsten Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach, bei der die Pläne für eine Steuerentlastung ab 2020 präsentiert wurden.
ÖVP-Klubchef August Wöginger unterstreicht im KURIER noch einmal die Angriffe auf die Bundeshauptstadt. Wöginger: „Wien ist und bleibt ein Realitätsverweigerer. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich aufwachen. Wien hat die höchste Zahl an Mindestsicherungsbeziehern und die höchste Zahl an Arbeitslosen. Wien darf nicht länger Magnet für Sozialtourismus sein und sollte die Reform der Bundesregierung mit umsetzen.“
Genau das hat die SPÖ Wien aber ausgeschlossen. Bürgermeister Michael Ludwig und Stadtrat Peter Hacker wollen die türkis-blauen Kürzungspläne bei Mehrkindfamilien und Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen nicht mittragen.
Entlastungsoffensive
Neben der Mindestsicherung ist die Steuerreform zentrales Thema auf der Klausur. Die Kritik am ersten Entlastungsschritt 2020 – die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener um 700 Millionen Euro – lässt Wöginger nicht gelten. Mit der Tarifreform 2021 plus dem Familienbonus würden ohnehin rund vier Milliarden Euro und damit der Löwenteil der Entlastung in den Bereich der Leistungsträger f ließen.