Haimbuchner: „Gibt ein klares Bekenntnis zu Europa“
Der oberösterreichische FPÖ-Chef will die „EU von innen reformieren“– der Euro dividiere Europa auseinander
Dem FPÖ-Neujahrstreffen, zu dem Vizekanzler HeinzChristian Strache, der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus und der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky heute, Samstag, in die Messe Wien einladen, bleibt Manfred Haimbuchner fern. Keine innerparteiliche Differenz, sondern ein privater Anlass ist der Grund. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter feiert den ersten Geburtstag seines Sohnes. Das Vatersein habe seine Politik verändert, „und die Sorge um den sozialen Frieden, wenn man über die Grenzen hinausschaut, größer gemacht“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER.
Welche Entwicklungen in Europa machen Ihnen Sorgen? Manfred Haimbuchner:
In Frankreich sieht man mit den Gelb-Westen-Protesten exemplarisch, dass vieles in Europas Staaten auseinanderdriftet. Das macht mich persönlich sehr nachdenklich. Deshalb ist es so wichtig, dass die Politik die Menschen mitnimmt. Eben genau das ist das Verdienst der Bundesregierung.
Werden wir in fünf oder zehn Jahren Ihrer Einschätzung nach mehr, weniger oder gleich viele Mitgliedstaaten haben?
Der Brexit zeigt, dass die Entscheidung weder gut ist für die EU noch für Großbritannien. Bei aller Kritik an der EU und allen Verwerfungen, bin ich ein großer Befürworter eines geeinten Europas. Aber eines Europas, das sich selbst reformiert und mit einem Geist, einer Seele befüllt wird.
Ihre Schwesternparteien Lega Nord oder Front National stehen für ein „Europa der Nationen“ein. Matteo Salvini, den Sie zum Urlaubmachen nach Wels einladen wollten, und Marine Le Pen gelten als Europakritisch bis -feindlich.
ist Ein Europa der Nationen ein Europa der Vielfalt. Gerade diejenigen, die immer von der Toleranz, der Freiheit und der Vielfalt sprechen, treten diese Vielfalt mit Füßen. Ich unterschreibe nicht die gesamte Politik von Orbán oder Salvini, aber sie nehmen die Menschen in ihren Ländern mit. Und das ist der große Unterschied zu anderen.
Wer sind die anderen?
Macron, der hochgelobte politische Posterboy der Linksliberalen, was ist aus ihm geworden? Außer Überschriften ist nichts passiert. Auch Merkels Politik war schon lang überholt. Josef Pühringer hat immer gesagt: „Da haben wir eine unterschiedliche Meinung, und das ist auch gut so.“Wenn ständig zwei eine Meinung haben, dann ist einer überf lüssig. Die Demokratie lebt von Polen und von Politikern, die die Menschen mitnehmen.
Wie werden die Freiheitlichen die Menschen in die Europa- Wahl im Mai mitnehmen?
Wir werden unsere Linie nicht verlassen, Kritik an den Institutionen zu üben. Aber es gibt ein klares Bekenntnis zu Europa und dazu, die EU von innen heraus zu reformieren.
Der von der FPÖ oft propagierte Nord- und Süd-Euro kommt Ihnen nicht mehr in den Sinn?
Die Zwänge der Realität, die Kraft des Faktischen, wird die Veränderung zwangsläufig mit sich bringen. Da geht es nicht um politische Wünsche: Beim Euro hat man gesehen, dass manche Länder einfach nicht Schritt halten können. Die Währung ist jetzt da, wir müssen mit ihr leben, und ich halte jede Spekulation, die Währung zu verlassen, für absolut gefährlich. Das liegt nicht mehr in unserer Hand – vor allem, wenn man sich die Regelwerke ansieht. Das Problem des Euro ist, dass er Europa nicht zusammenbringt, sondern auseinanderdividiert.