Polizei will mit Waffenverbotszonen in zwei Wochen starten
Entwürfe sehen eine Zone am Praterstern und eine andere am Donaukanal vor. Bürgermeister möchte weiterhin gänzlich waffenfreie Stadt
Erst vor wenigen Tagen hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein wienweites Waffenverbot gefordert. Die Polizei sprach sich dagegen aus. Jetzt könnten aber zwei konkrete Zonen kommen.
„Als Datum wird derzeit der 1. Februar angepeilt“, bestätigt Paul Eidenberger, Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion. Laut derzeitigem Entwurf plant die Exekutive einen Verbotsbereich am Praterstern. Dieser soll das gesamte Bahnhofsareal sowie den Venediger-AuPark umfassen. Eine weitere Verbotszone soll am Treppelweg beim Szenelokal Flex eingerichtet werden. Sie soll Teile des Franz-Josefs-Kais und die U-Bahn-Station Schottenring einschließen. Möglicherweise wird sie sogar beidseitig des Donaukanals von der Augartenbrücke bis zur Salztorbrücke gelten.
Entwurf
Eidenberger betont, dass es sich dabei bisher nur um Entwürfe handle, die der Stadt Wien vorgelegt wurden: „Die genauen geografischen Definitionen der beiden Waffenverbotszonen stehen noch nicht fest“. Wie die Zonen in der Praxis exekutiert werden, werde erst ver- kündet, „wenn es dann so weit ist“. Erlassen könne die Verordnungen letztendlich nur Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl.
Pfefferspray
„Gegenstände, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben“, sollen in diesen Zonen verboten sein. Erlaubt werden hingegen Pfeffersprays – aber nur für Personen, die zum Besitz von Waffen berechtigt sind und diese Reizgassprays zu Selbstverteidigungszwecken mitführen. Wer gegen die Verordnung verstößt, dem drohe eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro.
Waffenverbotszonen treten „jedenfalls drei Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft“, heißt es im Sicherheitspolizeigesetz. Ob diese Befristung ausgeschöpft wird, müsse abgewartet werden, sagt Eidenberger.
„Eine Verlängerung der Waffenverbotszone ist denkbar und auch explizit im Gesetz so vorgesehen, wenn die rechtlich vorgegebenen Voraussetzungen dafür weiter bestehen“, sagt der Sprecher. Wo solche Zonen eingerichtet werden, richte sich danach, wo gefährliche Angriffe passiert sind. Bürgermeister Ludwig bleibt hingegen bei seiner Forderung nach einem Waffenverbot für ganz Wien. „Entweder gar nichts oder alles“, sagte er.
Gesetzesänderung
Er wünscht sich von der Regierung eine Gesetzesänderung, da durch das Sicherheitspolizeigesetz Waffenverbotszonen nur „an bestimmten öffentlichen Orten“eingerichtet werden können. „Wien ist eine der sichersten Weltstädte“, betonte Ludwig. Er verstehe aber nicht, warum – wenn es schon eine solche Zone geben solle – sie nur für die genannten Plätze gelte.