Trump lenkt ein – vorübergehend
USA. Zwischenfinanzierung für drei Wochen beendet längsten Regierungsstillstand der Geschichte
Unter dem Eindruck abstürzender Umfragewerte und wirtschaftlicher Schäden hat US-Präsident Donald Trump gestern den Weg freigemacht, um den seit 35 Tagen dauernden Regierungsstillstand zu beenden. Bei einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses kündigte er an, dass der „Shutdown“bis 15. Februar ausgesetzt und die Bundesverwaltung auf Basis eines Interims-Etats wieder voll finanziert werde. Bis dahin hofft der Präsident, dass Demokraten und Republikaner eine Antwort auf die Frage finden, wie die Grenze zu Mexiko ambesten gesichert werden kann.
Trump sagte nicht, ob er im Falle eines Scheiterns den nationalen Notstand ausruft, um sein Prestige-Projekt aus dem Wahlkampf ohne Zustimmung des Parlaments durchzusetzen. Fast ausgeschlossen scheint jedoch nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Trump trotz anderslautender Drohungen Mitte Februar erneut den Regierungsapparat lahmlegen wird, um seine Agenda zu verfolgen.
Mit seiner Entscheidung hat Trump nicht nur den längsten „Shutdown“in der US-Geschichte beendet. Er hat auch indirekt eine Niederlage gegen die oppositionellen Demokraten eingestanden. Die hatten sich bis zuletzt standhaft geweigert, Trump 5,7 Milliarden Dollar Anschubfinanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bewilligen. Dem Präsidenten reichen dazu nicht die Stimmen der Republikaner.
Die Demokraten, aller voran ihre starke Frau an der Spitze, Nancy Pelosi, hatten darauf bestanden, dass Trump erst den „Shutdown“beendet – danach könne man vernünftig über die Grenzsicherung diskutieren. Genau so ist es nun gekommen.
„Durchsichtige“Mauer
Trump kündigte an, dass die Staatsdiener, die seit 22. Dezember entweder im Zwangsurlaub waren oder ohne Gehalt arbeiten mussten, „so schnell wie möglich“rückwirkend bezahlt werden sollen.
In sensiblen Behörden – wie FBI, Flugsicherheit und Umweltaufsicht – war es seit Tagen zu erheblichen Engpässen gekommen. Gestern ließ die Flugaufsicht Hunderte Flüge im Großraum New York mangels Personal streichen. Zuvor hatten die Gewerkschaften der Fluglotsen, Piloten und Flugbegleiter Alarm geschlagen. Man könne nicht ausschließen, dass der Flugverkehr in den USA zusammenbricht.
Der Präsident erklärte, es sei nie seine Absicht gewesen, eine Mauer aus Beton von der Pazifik-Küste bis zumGolf von Mexiko bauen zu lassen. Klar sei aber, dass es in „sicherheitsrelevanten“Gebieten eine Ausweitung der bestehenden Grenzzäune geben müsse. „Das wird keine mittelalterliche Mauer sein“, erklärte Trump, „sie wird aus Stahl sein und durchsichtig, mit Sensoren, Monitoren und erstklassigen Drohnen.“
Bewegung war in den Streit am Donnerstag gekommen. Im Senat standen zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung. Der Vorschlag der Demokraten – Beendigung des „Shutdown“ohne einen Dollar für Trumps Mauer – erhielt sechs Stimmen prominenter Republikaner, scheiterte aber am nötigen Quorum. Im Weißen Haus wurde das als Warnschuss begriffen, dass die eigene Partei nicht mehr hinter Trump steht.
Auslöser für Trumps Kurswechsel dürften auch die Hiobsbotschaften seiner Wirtschaftsberater gewesen sein. Sie hatten ein Null-Wachstum im ersten Quartal 2019 prophezeit, wenn der „Shutdown“andauern würde.