Kickl hält an seinem Sparbefehl fest

Chef der Polizeigewerkschaft: „Ich fordere die Rücknahme des Sparerlasses“

Überstunden. Der Gesprächstermin im Innenministerium über das Überstunden-Sparpaket hat am Freitag für die Polizeigewerkschaft nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis geendet. Der oberste Gewerkschaftsboss, Reinhard Zimmermann (FCG), sah keine Bewegung im Kickl-Ressort. Wie berichtet, sollen in den neun Bundesländern bis zu 20 Prozent Überstunden eingespart werden. „Ich fordere die Rücknahme des Sparerlasses“, sagte Zimmermann nach dem Termin.

Gleichzeitig übte er Kritik daran, dass das Aufnahmeprozedere gerade jetzt zu einem Zeitpunkt geändert wird, wenn neue Beamte im großen Stil gesucht werden. In mehreren Bundesländern müssen Bewerber nun ein zweites Mal zur Aufnahmeprüfung wegen einer Änderung durch das Ministerium antreten, obwohl sie diese bereits mit Top-Bewertungen abgeschlossen haben. Der Wunsch nach längeren Übergangsfristen wurde nicht erfüllt. „Man lässt Hunderte bereits geprüfte Polizeiwerber ihre Prüfung wiederholen, offenbar nur deshalb, um der Schlagzeile eines neuen Aufnahmeverfahrens zu frönen“, wettert Zimmermann. „Letztendlich ist genau die schlechte Personalsituation Ursache für die Notwendigkeit der Ableistung von so vielen Über- stunden. Genau dann zu sparen, wenn ein derart niedriger Personalstand wie derzeit herrscht, ist der falsche Weg.“

Laut der FCG fallen nur rund sechs Prozent der Überstunden durch das Aus des EU-Vorsitzes weg. Die Einsparungen seien aber höher. Die FSG rechnete zuletzt vor, dass so 600 Polizisten weniger auf der Straße seien.

AUF verteidigt Minister

„Durch den Wegfall von Polizeistreifen ist die Sicherheit für die Bevölkerung gefährdet, weil weniger Polizisten weniger Streifen und weniger Wahrnehmungen bedeuten“, sagt Gewerkschaftsboss Zimmermann. Die blaue Ge- werkschaft AUF hatte zuletzt von „Schauermärchen“gesprochen und ihrem Minister den Rücken gestärkt: „Offensichtlich fehlt in so mancher Landespolizeidirektion, die sich mit den neuen politischen Verhältnissen im Innenministerium noch nicht abgefunden hat, der Wille für sinnvolle und praktikable Lösungen“, sagt AUF-Bundesvorsitzender Werner Herbert.

Inzwischen gibt es in Wien Aufregung, weil derzeit aus allen Stadtpolizeikommanden und dem Landeskriminalamt Beamte für fünf Monate abgezogen und dem Verfassungsschutz (LVT) zugeteilt werden.