Rechtsstaat: Kickl rudert bei umstrittenem Sager zurück
Bundespräsident zitierte Innenminister zu sich in die Hofburg
Asyl. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat seine umstrittenen Aussagen zu Menschenrechten und zum Rechtsstaat nach einem Proteststurm relativiert. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt“, schrieb er in einer Stellungnahme auf Facebook. Der Freiheitliche musste sich davor nicht nur Rücktrittsaufforderungen von der Opposition und Kritik aus dem Ausland gefallen lassen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ihn zum Gespräch vorgeladen, dass am Freitagnachmittag in der Hofburg stattfand.
Um weiteren Debatten zuvorzukommen, zog der Innenminister im Anschluss die Notbremse. Er wolle nur, „dass bestimmte Aufenthaltstitel – im konkreten Fall der Status von Asylberechtigten oder Asylwerbern – bei Straftaten aberkannt werden können. Beim Ziel, „diese Straftäter außer Landes zu bringen, wollen wir alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats ausschöpfen“, sagte Kickl.
Die Affäre um die jüngsten Äußerungen von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat mittlerweile auch die deutsche Spitzenpolitik erreicht. „Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Süddeutschen Zeitung (SZ).
Ähnlich der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle: Es sei „eine Schande“, dass Kickl Stellung gegen europäische Grundwerte beziehe, sagte er zur SZ. Und weiter: „Gerade die Europäische Menschenrechtskonvention schützt uns vor Politikern wie Herrn Kickl.“
Ausgelöst wurde der Proteststurm durch die Aussage Kickls am Dienstag im ORFReport, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Außerdem hatte er in Anspielung auf die – in Österreich im Verfassungsrang stehende – Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von „seltsamen rechtlichen Konstruktionen“gesprochen, die den Staat behindern würden.
Attacke auf Rechtsstaat
Aussagen, die weithin als direkter Angriff auf den Rechtsstaat interpretiert wurden. Und während der Bundespräsident den Innenminister vorerst nur zu einem klärenden Gespräch empfing (siehe unten), hat die Opposition eine deutliche Forderung: Kickl muss weg.
Den entsprechenden Misstrauens antrag haben die Neos bereits am Donnerstag angekündigt. Wann er im Nationalrat eingebracht wird, steht jedoch noch nicht fest. Zwar stehen kommende Woche zwei Plenarta- ge am Programm. Ob es die Geschäftsordnung erlaubt, den Antrag bereits in einer dieser Sitzungen einzubringen, stehe jedoch noch nicht fest, hieß es am Freitag aus dem pinken Klub. Versuchen werde man es jedenfalls.
Was fest steht: Die SPÖ wird den Neos-Antrag unterstützen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner schoss sich in ihrer Rede zu Beginn der roten Klubtagung in Wien weiter auf Kickl ein. Sein Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat sei „völlig inakzeptabel. Ich werde nicht müde zu sagen, hätte Kickl einen Funken von Anstand und Respekt unserer Demokratie gegenüber, müsste er sofort zurücktreten“. Die Ab- geordneten und mehr als 200 Bürgermeister, die an der Klausur teilnahmen, applaudierten lautstark.
Ins gleiche Horn stößt Peter Pilz (Jetzt): Kickl sei „bald das Hauptproblem für die Sicherheit der Republik“, daher will Pilz für einen gemeinsamen Misstrauensantrag der Opposition werben.
Aber nicht nur die – sowie einzelne ÖVP-Politiker wie Othmar Karas – schaudert es ob Kickls Aussagen. Nachdem bereits der Rechtsanwalts- sowie die RichterPräsidentin Kickls Aussagen als Angriff auf den Rechtsstaat werteten, unterzeichneten bereits über 200 Künstler wie Elfriede Jelinek, Daniel Kehlmann oder Josef Hader einen Aufruf unter dem Titel „Kickl muss gehen“.
Kickl imRückwärtsgang
Kickl selbst ruderte am Freitag zurück. Er habe „zu keinem Zeitpunkt“die EMRK „oder die Menschenrechte als solche infrage gestellt“, schrieb er auf Facebook.
Dass Sebastian Kurz nach seiner knappen Wortmeldung vom Mittwoch, er habe Kickl „sehr klar“seine Meinung gesagt, nichts mehr verlauten ließ, regt wiederum Rendi-Wagner auf: „Hätte der Bundeskanzler einen Funken von Mut, Haltung und Anstand, müsste ihn sein Weg nicht zum Telefon führen, sondern direkt zum Bundespräsidenten.“