Ludwig will mehr Sicherheit
STADTPOLITIK Wien intern
Polizei. Wiens Bürgermeister „sorgt sich“in einem Brief an die Bezirkschefs um die Ausstattung der Polizei. Er geht damit erneut auf Konfrontation mit der Bundesregierung.
In so mancher Bezirksvorstehung hat sich dieser Tage dem Vernehmen nach hektisches Treiben breitgemacht. Der Grund: Es gab Post vom Bürgermeister. Michael Ludwig (SPÖ) wendet sich derzeit in einem Brief an alle 23 Bezirke.
Was die Bezirkschefs zu lesen bekommen, ist Ludwigs nächster Anlauf, beim Thema Sicherheit der Regierung und besonders Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Stirn zu bieten: „ Mir ist bewusst, dass die Wiener Polizei derzeit in die Kompetenz des Bundes fällt“, steht wohlformuliert zu lesen. Mit dem Wort „derzeit“nimmt er – Beobachter der politischen Debatte wissen es – Bezug auf seinen jüngsten Vorschlag, die Polizei in die Kompetenzen der Stadt zu überführen.
Drei Fragen
„Dennoch mache ich mir Sorgen um die ausreichende Personal- und Sachausstattung der Wiener Polizei, auch vor dem Hintergrund der besonderen Arbeitsbelastung [...] im großstädtischen Raum“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben, das dem KURIER vorliegt. Ludwig bringt sich damit auch in die laufende Überstundendebatte bei der Polizei ein.
Von den Bezirksvorstehern wünscht sich Ludwig Antworten auf drei Fragen (siehe Faksimile). Sie sollen ihm bis 20. Februar rückmelden, ob sie über genügend Polizeiressourcen verfügen, ob sie Veränderungen im Personalstand wahrgenommen haben und in welchem Zustand sich die Polizeiinspektionen im Bezirk befinden.
Welche Antworten er (vor allem aus den türkis oder blau geführten) Bezirken erhält, bleibt abzuwarten. Was er damit macht, ebenfalls. Ein klares Signal hat Ludwig aber gesetzt: Er bleibt seinem Lieblingsthema – der öffentlichen Sicherheit – treu. Diese Positionierung ist sein zentrales Unterscheidungsmerkmal zu Vorgänger Michael Häupl, der das Thema der Opposition überlassen hat.
In den vergangenen Wochen ging der Bürgermeister sogar so weit, ein Waffenverbot für ganz Wien und eine eigene Stadtpolizei zu fordern. Die Verantwortlichkeit für die Wiener Exekutive würde dann komplett bei der Stadt liegen und nicht mehr beim Innenminister. Eine unmögliche Vorstellung für Reinhard Zimmermann, Vorsitzender der schwarzen Polizeigewerkschaft FCG: „In Wien bleibt eine Bundespolizei. Eine Übernahme würde alles noch schlimmer machen.“
Der Brief des Bürgermeisters würde aber dennoch auch etwas Positives bringen: „Dann erfährt er wenigstens, wie schlimm die Dienststellen beisammen sind. Er kann gerne bessere anbieten“, sagt Zimmermann. Aus der FCG hört man, dass besonders jene Inspektionen in Gemeindegebäuden besonders marode seien.