Causa Mensdorff: Ein Kriminalist soll Daten verkauft haben
Der 46-jährige Polizist soll illegale Abfragen getätigt und sein Wissen weitergegeben haben.
Ein suspendierter Wiener Kriminalbeamter, gegen den seit Kurzem wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit ermittelt wird, soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 35.000 Euro erhalten haben. Diesem Verdacht geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach.
Demnach soll im Jahr 2017 ein in der Immobilienbranche tätiger Geschäftsmann den 46-jährigen Kriminalbeamten für „die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung noch festzustellender Amtsgeschäfte“bezahlt haben, wobei diese auf das Ermittlungsverfahren gegen Mensdorff-Pouilly bezogen waren. Der Geschäftsmann soll in einer Einvernahme beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Zahlungsfluss zugegeben haben.
Daten am Schreibtisch
Dabei war der unter Bestechlichkeitsverdacht geratene Kriminalist dienstlich gar nicht mit der Causa Mensdorff-Pouilly befasst. Dennoch wurde Mitte Jänner 2019 am Arbeitsplatz des inzwischen außer Dienst gestellten Beamten ein Datensatz mit Schriftsätzen aus dem Verfahren gegen den Lobbyisten gefunden.
Gegen Mensdorff-Pouilly wird seit Jahren im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung wegen möglicher Bestechung, Geldwäscherei und Untreue ermittelt. Ob und inwieweit der Beamte auf die Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly – allenfalls eigenmächtig – eingewirkt oder diese torpe- diert hat, überprüft jetzt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich zu den jüngsten Entwicklungen bedeckt hielt.
Hausdurchsuchung
Der Kriminalbeamte war in den Fokus polizeiinterner Ermittler geraten, weil er seit September 2017 ohne dienstlichen Anlass und damit verbotenerweise Abfragen im polizeilichen PAD-System vorgenommen, abgespeicherte Aktenvorgänge studiert und das solcherart erlangte Wissen entgeltlich weitergegeben haben soll. Zumindest eine Hausdurch- suchung soll er verraten und dafür ordentlich abkassiert haben. Für seine in den Jahren 2017 und 2018 erbrachten Dienste hat der Kriminalist von dem Mann angeblich rund 10.000 Euro erhalten.
Aus U-Haft entlassen
Insgesamt werden dem suspendierten Beamten, der am vergangenen Dienstag nach dreiwöchiger U-Haft vom Landesgericht für Strafsachen gegen gelindere Mittel enthaftet wurde, zumindest 60 illegale Daten-Abfragen zur Last gelegt. Betroffen waren davon zumindest 17 Personen. Gegen diese waren teilweise polizeiliche oder staatsanwaltschaftliche Ermittlungen anhängig.