SPÖ kämpft gerichtlich gegen ÖVP-Plakate
Zusammenarbeit in NÖ wegen Atomstromvorwurf infrage gestellt
„SPÖ sagt: Nein zu Ökostrom. Österreich ist gegen Atomstrom – nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet Tausende Arbeitsplätze.“
Es sind nur wenige Plakate mit diesen Vorwürfen, die die ÖVP-Bundeszentrale platziert hat. In Niederösterreich haben sie gereicht, um einen handfesten Krach auszulösen. SPÖ-Landeschef Franz Schnabl stellt deswegen sogar den Kurs der Zusammenarbeit im Bundesland infrage. Und er unterstützt seinen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der „Klagen gegen diese Rufschädigung und Verleumdung einbringen wird“.
Dabei war das Thema schon ziemlich abgehakt. Die SPÖ hatte im Bundesrat verhindert, dass mit einer Novelle zum Ökostromgesetz die Förderungen für BiomasseHeizwerke verlängert werden können. Deswegen will Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) jetzt über eine Verordnung mit Ausführungsgesetzen in den Bundesländern diese Förderungen weiter ermöglichen.
„Fake News verbreitet“
Die kleine ÖVP-Kampagne gegen die SPÖ hat das Thema aber politisch wieder hochkochen lassen. Landtagsabgeordnete Karin Scheele (SPÖ) forderte prompt die Landes-ÖVP auf, die „Ver- breitung dieser Fake News“einzustellen. Ihr Landeschef Franz Schnabl ging sogar weiter: „Wenn Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hier nicht die Reißleine zieht und zulässt beziehungsweise unterstützt, dass in ganz Niederösterreich Lügen-Plakate mit falschen Informationen aufgestellt werden, dann hat sie ihr Miteinander selbst gesprengt.“Welche konkreten Auswirkungen diese „Sprengung“haben wird, ließ er noch offen.
In der Landes-ÖVP allerdings denkt man nicht daran, die Plakate der Bundespartei zu entfernen. „Wir verstehen nicht, dass die SPÖ-Niederösterreich wegen einer Handvoll Plakate, die die Bundespartei aufgestellt hat, so nervös reagiert“, heißt es aus der St. Pöltner Parteizentrale. Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (ÖVP) richtete der SPÖ aus, sie sollte „bei der Ökostrom-Novelle mehr Landesverbundenheit und weniger Nervosität zeigen“.