Rückenwind für Rechtspopulisten aus Russland und den USA
Europas Rechte. Wie Bannon und Putin die Parteien beeinflussen
Kaderschmiede. Der ehemalige Chef-Stratege von USPräsident Donald Trump will in Italien die nächste Generation „Kulturkämpfer“formen. In einer riesigen Klosteranlage südlich von Rom plant der Ultrarechte eine Akademie für künftige Rechtspopulisten. Sie soll bereits im Juni starten und zielt auf eine Stärkung des jüdisch-christlichen Glau- bens ab – als Abwehr gegen die vermeintliche Bedrohung Europas durch Masseneinwanderung aus Afrika, fortschreitende Islamisierung und Säkularismus.
Russisches Geld
Dass Viktor Orbán, Matteo Salvini und Marine Le Pen, ähnlich wie FPÖ-Politiker, die Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin suchen, ist bekannt. Jetzt sorgen zwei konkrete Projekte aus Italien und Ungarn für Aufsehen, die Russlands Einfluss in Europa entscheidend stärken könnten. Die heimische Opposition ist alarmiert. SPÖ und Neos fordern Offenlegung der FPÖ-Wahlkampffinanzierung, um auszuschließen, dass die Partei von Russland Geld erhält.
Die Pläne, in einem alten Kloster bei Collepardo in der Region Latium eine populistische, ultrarechte Akadamie zu eröffnen, sorgen seit geraumer Zeit für Unruhe in dem 900-Einwohner-Dorf. Als „Gladiatorenschule für Kulturkämpfer“wird das neue, von Steve Bannon unterstützte Projekt angekündigt, das in einer abgeschiedenen Gegend eine Autostunde südlich von Rom realisiert wird.
Der ehemalige ChefStratege von US-Präsident Donald Trump ist für sein erzkonservatives, ultrarechtes Gedankengut berüchtigt. Der frühere Breitbart-NewsChefredakteur gilt als Chefideologe der amerikanischen rechtspopulistischen Protestbewegung Tea Party.
Trumps Sympathien verspielte Bannon allerdings, nachdem er interne Informationen aus dem Weißen Haus an Journalisten weiter- gegeben hatte. Diese tauchten dann in dem viel verkauften Buch „Fire and Fury“auf.
Reaktionäre Kräfte
Geleitet wird die umstrittene Akademie, die bereits im Juni starten soll, von einem engen Freund und Bewunderer Bannons, dem 43-jährigen Briten Benjamin Harnwell. Dieser steht derzeit dem Institut Dignitatis Humanae in Rom vor, einer katholischfundamentalistischen „Denkfabrik“, die von reaktionären Kräften im Vatikan und von Kritikern von Papst Franziskus unterstützt wird.
Die riesige Klosteranlage aus dem 13. Jahrhundert bei Collepardo soll bis 2020 in einen „mittelalterlichen Unicampus“umgebaut werden. An die 100.000 Euro Miete gilt es jährlich an die Kirche abzuliefern. Wer neben Sponsor Bannon den Umbau finanzieren wird, ist noch nicht bekannt.
Harnwell soll bereits in das Kloster im südlichen Latium übersiedelt sein, das bisher nur noch von einem hochbetagten Abt bewohnt wurde.
Die Akademie propagiert eine Stärkung des jüdischchristlichen Glaubens – als Abwehr gegen die vermeintliche Bedrohung Europas durch Masseneinwanderung aus Afrika, fortschreitende Islamisierung und Säkularismus. Die Evolutionstheorie Darwins bezeichnet Harnwell als eine „monströse Philosophie“. Den Klimawandel stellt er infrage. Auf dem Lehrplan der künftigen rechtskonservativen Kaderschmiede stehen Philosophie, Wirtschaftswissenschaften, Theologie und Geschichte.
Auch Bannon höchstselbst dürfte als Lektor auftreten. Zu seinen Lieblingsthemen gehört der Entwurf von Drohszenarien durch „islamischen Faschismus“.
Beschäftigungstherapie
Sein Auftreten bei der geplanten Kaderschmiede für künftige Rechtspopulisten könnte auch ein Beschäftigungsprogramm sein – zumal sein ursprünglicher Plan nicht aufgegangen ist: Im Vorjahr war Bannon nach Brüssel gekommen, um Europa aufzumischen. „Hier schlägt das Herz der Globalisten“, hatte er gesagt, „wenn ich einen Pfahl durch den Vampir treibe, zerfällt er.“
Zusammen mit einem belgischen Anwalt gründete er die „Bewegung“und wollte damit eine Art Internationale der nationalistischen Parteien für die EU-Wahlen koordinieren. Doch die brauchen ihn nicht. Ihr rechtspopulisti- sches Programm schaffen die Parteien von Polen über Österreich bis nach Dänemark allein. Die FPÖ lehnte Bannons Angebot ebenso ab wie Frankreichs Marine Le Pen. Ausländische Hilfe kommt bei rechten Wählern schlecht an (wenn Putin hilft, ist das allerdings – siehe Bericht rechts – offenbar anders), in den meisten EU-Staaten ist sie überhaupt verboten. Der große Umsturzplan des ehemaligen Trump-Chefstrategen für Europa versandete also, ehe der Wahlkampf noch richtig losging. Nach wie vor aber fürchtet die EU den Einf luss Bannons durch Fake News und Propaganda in den sozialen Medien.
Nur mit der niederländischen Anti-Islam-Partei von Geert Wilders und Italiens Lega pflegt Steve Bannon gute Kontakte. Die römische Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und ultrarechter Lega sieht er lobend als „ein Experiment, das, wenn es funktioniert, die Weltpolitik verändern wird.“
Protestkundgebungen
Nicht nur im Dorf Collepardo regt sich Widerstand. Italienweite Protestkundgebungen gegen die geplante Akademie bei Rom sind für 16. März geplant. Die Demonstrationen werden von einem Netzwerk von Verbänden organisiert.
„Italien hat ein demokratisches und kein populistisches oder nationalistisches Herz“, so die Sprecherin des Netzwerks, Daniela Bianchi. Die Mitte-Links-Aktivistin organisierte bereits im Dezember einen Protestmarsch gegen die Bannon-Akademie.