Für ungestörten Aschermittwoch griff die ÖVP tief in die Trickkiste
Um nicht von Demonstranten behelligt zu werden, meldete die Junge ÖVP selbst eine Kundgebung an.
Sebastian Kurz mag die großen Inszenierungen. So war auch der politische Aschermittwoch der ÖVP in Klagenfurt eine von A bis Z durchgeplante Show. Die wollte sich die Volkspartei auch nicht von Demonstranten stören lassen – und hielt sich diese mit einem Trick vom Hals.
Aus Empörung über die Streichung des Karfreitags als Feiertag hatte die evangelische Kirche in Kärnten zu einer Demoaufgerufen. Nach einer Andacht im Landhaushof wollte man zur Klagenfurter Messe marschieren, wo das ÖVP-Event stattfand, und dem Kanzler ein Protestschreiben übergeben. Die 500 Demonstranten kamen jedoch nur bis zum Kärntner Landesarchiv – eine Straßenzeile von der Messe entfernt.
So bekammanbeimtürkisen Aschermittwoch vom Karfreitagsprotest so gut wie nichts mit. Warum die Demo nicht bis zur Messe ging? Weil dort zeitgleich eine zweite Kundgebung stattfand.
Von Demo keine Spur
Nur eine kleine Delegation durfte bis zur Messe. Darunter der evangelische Superintendent Manfred Sauer. Und der war ziemlich verwundert, denn von einer zweiten Demonstration war nichts zu sehen.
Nur ein paar JVPler waren vor Ort und verteilten Flyer. Tatsächlich hatte die Junge Volkspartei (JVP) eine Kundgebung angemeldet, um über die „Einführung des Familienbonus durch die Bundesregierung“zu informieren.
Um eine angemeldete Kundgebung muss eine Schutzzone von50bis 150Me- tern bestehen. Durch die Kundgebung der Parteijugend war also dafür gesorgt, dass in der Halle ungestört gefeiert werden konnte.
Mit der Karfreitagsdemo hatte das direkt nichts zu tun. Diese wurde am 4. März angemeldet. Die JVP-Kundgebung laut Landespolizeikommando am 1. März – also vorsorglich.
„Das ist keine unbekannte Taktik“, sagt der Salzburger Verfassungsrechtler Walter Berka zum KURIER. So haben Inhaber von Kleidergeschäften Demonstrationen ihrer Mitarbeiter vor ihren Geschäften angemeldet, um Demos von Pelzgegnern zu verunmöglichen. Das geht aber nur vorsorglich. Eine Demo anzumelden, um eine bereits angemeldete zu verhindern, sei nicht zulässig.
Davon, dass man eine Kundgebung angemeldet habe, um eine Schutzzone um den ÖVP-Event zu legen, will man bei der JVP Kärnten nichts wissen. „Uns ging es nur um den Familienbonus, weil das für uns ein unglaublich wichtiges Thema ist“, so eine Sprecherin.