Angst vor neuem Wettrüsten

US-Präsident Trump hat den wichtigsten Vertrag zur Rüstungskontrolle mit Russland aufgekündigt. Wie und wann entstand das System aus Abrüstungsverträgen der Supermächte – und was kontrolliert es eigentlich?

Drohungen, Unterstellungen, Ultimaten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, dem wichtigsten Forum für militärpolitische Fragen, kochten die Konfrontationen hoch. Im Raum stand die Drohung mit einem neuen nuklearen Wettrüsten in Europa.

Der Ausstieg der USA aus dem INF ( Intermediate Range Nuclear Forces), dem wichtigsten Abrüstungsvertrag aus der Zeit des Kalten Krieges, hat zumindest politisch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt. Die USA überlegen die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa. Eine Antwort auf den vermeintlichen Bruch des Abkommens, den man Russland vor- wirft: Die Stationierung mobiler Raketensysteme in der russischen Exklave Kaliningrad im Baltikum sei ein Bruch des INF-Abkommens. Entgegen den Angaben aus Moskau sei die Reichweite dieser Raketen weit größer als die vertraglich erlaubten 500 Kilometer. US-Experten sprechen von bis zu 2.000 Kilometern, damit wäre ganz Westeuropa bedroht.

Moskau wiederum wirft den Amerikanern vor, den Vertrag bereits vorher gebrochen zu haben. US-Raketensysteme, wie sie etwa in Rumänien stationiert sind, sollen zwar offiziell zur Abwehr von Raketenangriffen eingesetzt werden, seien aber in Wahrheit auch zu Angriffswaffen umrüstbar. Außer- dem, so der Vorwurf der russischen Führung, müssten die USA ihre mit Atomraketen bestückten U-Boote in die Kalkulation einbeziehen.

Der Streit ruft gerade bei Generationen, die den Kalten Krieg in Europa miterlebt haben, bedrohliche Erinnerungen wach. In den 1980ern planten die USA neue nukleare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Manwollte so die Überlegenheit der konventionellen Streitkräfte des Ostblocks ausgleichen. Auch die UdSSR hatte mit der Stationierung neuer Raketensysteme in Osteuropa begonnen, die auf Westeuropa zielten.

Es entwickelte sich ein Rüstungsstreit, der nicht nur auf Re- gierungsebene ausgetragen wurde, sondern auch auf der Straße. In Westeuropa entstand eine Friedensbewegung: Hunderttausende protestierten gegen den sogenannten „NATO-Doppelbeschluss“.

Moskau unterstützte die Friedensbewegten, kommunistische Parteien im Westen dienten als Handlanger. Am Ende der Krise stand mit dem 1987 unterschriebenen INF-Vertrag ein großer Schritt der nuklearen Abrüstung, aber auch ein tödlicher Schlag für den Ostblock. Die UdSSR war unter dem nuklearen Wettrüsten buchstäblich zusammengebrochen. Das Ende von Moskaus Machtsphäre und zuletzt der Sowjetunion selbst war nur noch eine Frage der Zeit.

Und heute? Droht tatsächlich ein neues nukleares Wettrüsten in Europa? Der Brite Edward Lucas, renommierter Experte für globale Sicherheitsfragen, glaubt Nein. Russland sei viel zu schwach, um sich darauf einzulassen. Wladimir Putin verfolge in Wahrheit politische Ziele. DasSäbelrasseln soll die ohnehin wachsende Unzufriedenheit vieler Europäer mit der militärischen Dominanz der USAverstärken. Die Antwort darauf seien nicht Atomwaffen, sondern vor allem wirtschaftliche Argumente. Russland solle erfahren, wie abhängig es von seinen Beziehungen zu Europa sei. Nach dem Motto: „Wir haben dein Geld, wenn du es haben willst, gib lieber Frieden.“

RAKETENABWEHR SCHLACHTFELD EUROPA DER GROSSE SCHNITT WENIG KONKRETES OBAMAS „SCHLECHTER DEAL“ Der 1972 zwischen Richard Nixon und dem sowjetischen Staatschef Leonid Breschnew abgeschlossene ABM-Vertrag (er war Teil der SALT-Abkommen), beschränkte die Installation von Abwehrraketen. Diese hatten zuvor das Wettrüsten noch weiter angeheizt, weil die Angreifer die Abwehrsysteme vor allem durch Vervielfachung der atomaren Sprengköpfe zu überwinden versuchten. Die USA stiegen 2002 aus. Dem 1987 zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow abgeschlossenen INF-Vertrag war eine Eskalation des Wettrüstens vorausgegangen: Die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen. Sowohl die Sowjets als auch die USA hatten begonnen Raketen mit einer Reichweite von etwa 5000 Kilometern in Ost- und Westeuropa aufzustellen. Durch ihren Einsatz wäre Europa zum Schauplatz eines Atomkriegs geworden. Zehn Jahre Verhandlungen mussten vergehen, bevor George Bush und Michail Gorbatschow den START I-Vertrag 1991 unterschrieben. Er beschränkte die Anzahl der atomaren Sprengköpfe, die auf Interkontinentalraketen oder strategischen Bombern montiert waren, auf 6000: Der bisher größte Schritt bei der atomaren Abrüstung. Die USA verschrotteten im Anschluss Dutzende strategische Bomber. Der SORT-Vertrag von 2002, war vor allem der Versuch von George W. Bush den damals noch neuen russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Fortsetzung der nuklearen Abrüstung zu verpflichten. Doch der Vertrag ließ vieles unklar, bei der Abrüstung und Vernichtung atomarer Sprengköpfe, aber auch bei der Überprüfung dieser Schritte. Zugleich begannen beide Supermächte mit der Entwicklung neuartiger Atomwaffen. 2010 schloss der damalige US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Medwedew einen Abrüstungsvertrag, der als Weiterführung von START I (1999) geplant war. Er sollte die Anzahl der atomaren Sprengköpfe weiter reduzieren, ebenso die Anzahl von einsatzbereiten Interkontinentalraketen, strategischen Bombern. Donald Trump nannte den Vertrag schon in seinem ersten Gespräch mit Putin einen „schlechten Deal“.