„Willkür“bei Verbotszonen
Geheime Kriterien. Trotz einer Anfragebeantwortung des Innenministers Kickl bleibt vieles im Verborgenen
Sicherheit. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kann nicht erklären, warum einzelne Regionen als Waffenverbotszonen ausgewählt wurden. Die SPÖ wirft ihm „Willkür“vor.
Vier Waffenverbotzonen wurden im vergangenen Jahr in Österreich verhängt. In der Innsbrucker Bogenmeile, am Linzer Hinsenkampplatz, am Wiener Franz-Josefs-Kai und am Praterstern. Während bei den ersten beiden Bereichen durch Zahlen belegt werde kann, warum gerade dort eine Verbotszone Sinn ergibt, bleibt die Wahl der Bereiche in Wien schleierhaft.
Das zeigt einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Eingebracht hat die parlamentarische Anfrage die SPÖ-Abgeordneter Angela Lueger.
Demnach wurden in der Innsbrucker Bogenmeile zwischen Mai 2017 und Oktober 2018 exakt 47 Delikte gegen Leib und Leben verübt. Am Hinsenkampplatz in Linz waren es von Jänner 2016 bis Dezember vergangenen Jahres 95 Delikte. Warum die Vergleichszeiträume so stark variieren, bleibt offen.
Keine Auswertung
Schaut man in die Bundeshauptstadt, dann bleibt noch weitaus mehr im Verborgenen. So heißt es in der Beantwortung: In Wien dienten Erfahrungen mit Straftaten die gegen die Rechtsgüter Leben, Gesundheit oder Eigentum als Entscheidungsgrundlage. Darüber hinaus wurden Sicherstellungen von Waffen und gefährlicher Gegenstände sowie die Häufung polizeilicher Ein- sätze an diesen Örtlichkeiten berücksichtigt. Dabei ging man aber offenbar nach dem Gefühl: Eine geografische Auswertung der beiden gewählten Örtlichkeiten ist laut Kickl nicht möglich.
„Der Innenminister verlangt von anderen Transpa- renz und Kontrolle – und beantwortet die Frage dann ohne handfeste Daten. Die Auswahl der Orte in Wien ist meines Erachtens nach reine Willkür“, sagt Lueger. Die Grundlagen für die Auswahl der Waffenverbots- zonen sind aber nicht das einzige, das die SPÖ stutzig macht.
Zonen in Bundesländern
Zusätzlich zu den bestehenden Zonen wurden in allen Bundesländern weitere Orte überprüft, die für ein Waffenverbot in Frage kommen könnten. In Niederöster- reich wären das beispielsweise der Hauptbahnhof in St. Pölten oder jener in Wiener Neustadt. Auch Schulen und Kindergarten in Traiskirchen wurdenals mögliche Verbotszone ins Visier genommen.
Im Burgenland wurden unteranderem vier Lokale – inklusive deren Parkplätze – in Eisenstadt beziehungsweise Oberwart unter die Lupe genommen. In Kärnten, Salzburg, der Steiermark und Vorarlberg wurde jeweils das gesamte Bundesland als mögliche Waffenverbotszone untersucht.
Auch bei all diesen Bereichen nennt der Innenminister aber keine konkreten Zah- len. Erst vor Kurzem wurde aber bereits das nächste Waffenverbot im Bereich des Innsbrucker Hauptbahnhofs verhängt.
Nach drei Monaten soll evaluiert werden. In Wien kam man nach den ersten vier Wochen auf 18 Anzeigen wegen des Mitführens einer Waffe. Welche Vergleichszahlen für die Evaluierung in Wien herangezogen werden sollen, ist rätselhaft – schließlich ist eine Auswertung nicht möglich.
Die Daten werden aber wohl ohnehin nicht kommuniziert, denn die abschließende Frage Luegers nach der Evaluierung beantwortet Kickl wie folgt: Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.
„Die Auswahl der Orte in Wien ist meines Erachtens nach reine Willkür.“Angela Lueger SPÖ-Sicherheitssprecherin