China-Strategie dringend gesucht
Welthandel. Chinas Wirtschaft expandiert weltweit. Doch dabei hält sich das „Reich der Mitte“nicht immer an die internationalen Spielregeln. Österreichs Industrie fordert die Politik zum Handeln auf.
Der Vormarsch Chinas auf den Märkten sorgt in Europa zunehmend für Spannungen.
Die österreichische Industriellenvereinigung fordert in einem internen Strategiepapier für die österreichische bzw. europäische Wirtschaft Waffengleichheit im Wettbewerb mit China. Die Analyse wird demnächst der Regierung überreicht werden.
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, nennt gegenüber dem KURIER den Grund: „Der Wettbewerb zwischen Europa und China wird härter. Und dabei geht es aus unserer Sicht auch um einen Wettkampf der Systeme.“Europa mit seiner weitestgehend offenen liberalen Gesellschaft und Marktwirtschaft stehe einem staatlich gelenkten zentralistischen System, das noch dazu ehrgeizige Pläne hegt, gegenüber .
Match um Spielregeln
Denn bis 2049 will China die globale Technologieführerschaft erreichen. Das Problem: China beteiligt sich nicht an den internationalen Spiel- regeln des globalen Handels. Das beschäftigt auch die EU, die gestern beim Gipfel das Thema China intensiv diskutiert hat. „Es geht schlicht und ergreifend darum, ob Europa gegenüber China die Innovationsführerschaft behält“, sagt Neumayer.
Geschützte Bereiche
Gleichzeitig schottet sich China noch immer ab. So sind laut Industriellenvereinigung in China 48 Sektoren für ausländische Investoren ganz oder teilweise gesperrt. „Dabei handelt es sich etwa um Bereiche zum Thema Sicherheit oder Infrastruktur“, erläutert Neumayer.
Im besten Fall könne man hier nur mit einem chinesischen Partner unternehmerisch tätig werden. „Umgekehrt haben Österreich beziehungsweise die EU keine vergleichbaren Beschränkungen für chinesische Unternehmen“, so Neumayer (siehe dazu nebenstehenden Bericht aus Brüssel). Die Industriellenvereinigung verlangt daher von der EU, die euro- päische Industrie zu schützen.
Dazu steht der Verdacht im Raum, dass die chinesischen Unternehmen bei Auftragsvergaben staatliche Subventionen erhalten würden. Vorwürfe, die aktuell gegenüber dem Technologie- konzern Huawei geäußert werden. Huawei will in Europa bei der Errichtung des superschnellen 5G-Internets mitmischen und weist die Vorwürfe zurück.
Faktum aber ist: China hat bis heute das sogenannte „Government Procurement Agreement“nicht unterzeichnet. Im Unterscheid zu allen EU-Staaten, den USA und allen anderen wichtigen Industrieländern.
Das Abkommen regelt den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, wie etwa die Vergabe von millionenschweren Orders zum Bau von U-Bahnzügen oder eben zur Errichtung des 5G-Netzes.
Beihilfen als Plan B
Schlussfolgerung für die Industrie: Entweder China unterzeichnet das Agreement oder man müsse einen Plan B entwickeln. Neumayer: „Wenn europäische Unternehmen außerhalb des Binnenmarktes wettbewerbsfä- hig bleiben sollen, müsste man in diesem Fall darüber nachdenken, diesen künftig ebenfalls Beihilfen zu gewähren.“
Besonders sauer stößt der Industrie schließlich noch die Wettbewerbssituation in Sachen Klimaschutz auf. „Die EU hat ihren Anteil an den weltweiten Treibhausgasen auf zehn Prozent zurückgeschraubt,“heißt es in der Analyse. Pro Person und Jahr würden in China rund 7,5 Tonnen CO ausgestoßen 2 werden, in der Europäischen Union betrage der CO -Aus2 stoß pro Kopf und Jahr 6,8 Tonnen.
Fazit für Neumayer: „Bei der Einfuhr von Produkten sollte es daher eine Rolle spielen, wie viele TreibhausgasEmissionen bei deren Herstellung in die Luft gestoßen werden.“Dafür brauche es nicht unbedingt gleich eine CO -Steuer, aber einen „Me2 chanismus in Form von Abgaben“, wie Neumayer sagt.