Tirols Fahrverbote ärgern die Deutschen
Platter ohne Verständnis: „Bayern sollen nicht die Beleidigten spielen“.
Jetzt haben die Tiroler Fahrverbote auf Landesstraßen rund um Innsbruck ihre erste Bewährungsprobe. Nach dem Testbetrieb amDonnerstag ist die Sperre des niederrangigen Straßennetzes für den Ausweichverkehr von der Inntalautobahn von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr, erstmals am Wochenende im Einsatz. Die „Notwehrmaßnahme“des Landes, wie es Landeshauptmann Günther Platter nennt, gegen Behinderungen durch den Ausweichverkehr hat in Deutschland für Aufregung gesorgt.
Die Bild sah eine „MautSauerei“, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhardt bezeichnete das Vorgehen als „reine Schikane“. Auch der Autofahrerclub ADAC sah ein „Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit“. Das Fahrverbot sei „aus Sicht der Touristen eine ganz schöne Kröte, die man schlucken muss“, teilte der Verein mit. Reichhardt vermutet außerdem einen Verstoß gegen das EURecht.
Sperren auch in Salzburg
Das veranlasste Platter zu einer nicht weniger emotionalen Antwort. Die Bayern sollen jetzt „nicht die Beleidigten spielen“, nur weil sie bei der Pkw-Maut eine „empfindliche Niederlage einstecken“mussten, sagte Platter.
Der Vorwurf der EURechtswidrigkeit sei aus der Luft gegriffen. „Ich nehme an, dass die bayrische Politik noch nicht wirklich begriffen hat, um was es bei dieser Maßnahme geht. Es wurde von Europarechtsexperte Obwexer bereits festgehalten, dass solche Fahrverbote auf ausgewählten Landesstraßen zu 100 Prozent EUrechtlich gedeckt sind“, meinte Platter.
Die Belastung sei inzwischen so groß, dass teilweise Einsatzfahrzeuge nicht mehr durchgekommen seien, begründete Platter die Maßnahme. Er appellierte an Bayern, stattdessen mit Tirol „aktiv an der Entlastung der Bevölkerung“zu arbeiten.
Die Fahrverbote könnten für einen aufreibenden Sommer sorgen. Auch Salzburg hat entlang der Tauernautobahn Komplettsperren von sechs Autobahnabfahrten in Aussicht gestellt. Allerdings will das Bundesland die Sperren f lexibel je nach Bedarf aussprechen.