Recht auf Barzahlung könnte Verfassungsgesetz werden

Parteien debattieren am Montag über einen Antrag der FPÖ

„Das Eigenthum ist unverletzlich.“So steht es (in der Schreibweise von 1867) im Staatsgrundgesetz. Geht es nach demWillen der FPÖ, soll danach der Absatz folgen: „Die Verwendung von Bargeld unterliegt keinen Einschränkungen.“Das Recht auf Barzahlung soll also in den Verfassungsrang gehoben werden. So sieht es der Gesetzesantrag von Parteichef Norbert Hofer vor. Aber ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament realistisch? Dafür müssten zumindest zwei weitere Parteien zustimmen.

Ausgeschlossen ist das aus heutiger Sicht nicht. Die anderen Parteien legen sich auf KURIER-Anfrage nämlich nicht fest. ÖVP und SPÖ wollen die Diskussion im Verfassungsausschuss am Montag abwarten. So halten es auch NEOS, die aber die „Aufblähung der Verfassung“grundsätzlich skeptisch sehen. Die SPÖ betont zudem, dass der Zusatz speziell im Eigentumsartikel viele rechtliche Fragen aufwerfen würde.

Bargeld-Fans

Tatsächlich könnte die geplante Verfassungsbestimmung heikel werden. Wie wäre das vereinbar mit Läden, die derzeit nur Kreditoder Bankomatkarten akzeptieren: Müssten sie künftig Cash annehmen? Was ist mit völkerrechtlichen Verträgen, die zum Schutz vor Geldwäsche Obergrenzen für Bargeld-Transfers vorsehen?

Der FPÖ-Antrag trifft dennoch einen Nerv, denn Österreich gilt als Land der Bargeld-Befürworter. 82 Prozent aller Transaktionen werden hier noch bar erledigt.

Aber gibt es überhaupt eine Notwendigkeit, Bargeld in der Verfassung zu verankern? „Nein“, lautet die vehemente Antwort von Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. „Wir haben immer erklärt, dass wir das Bargeld behalten werden.“Aus seiner Sicht ist das Vorhaben „populistisch“.

Die Österreicher hatten sich in der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt auch gegen die Abschaffung der 500-Euro-Banknote ausgesprochen, waren aber überstimmt worden. Für Nowotny war das ein „psychologischer Fehler“, der zu Missverständnissen geführt habe.

Angeheizt werden die Gerüchte über ein mutmaßliches Bargeld-Aus durch akademische Debatten. „Rein ökonomisch spricht tatsächlich vieles für die Abschaffung von Bargeld“, sagt Wirtschaftsuni-Professor Josef Zechner. So würden die Notenbanken mehr geldpolitischen Spielraum erhalten und könnten die Zinsen weit in den negativen Bereich absenken. Dem gegenüber stehe der Schutz der Privatsphäre vor der Gefahr des „gläsernen Menschen“, so Zechner: „Das ist eine fast moralisch-ethische Frage.“