EU-Ratsvorsitz: Es ist „immerhin nichts passiert“

Erstes Halbjahr. Es war ein Vorsitz, dem die meisten EU-Staaten mit Skepsis entgegensahen. Rumäniens Regierung sah sich mit Straßenprotesten konfrontiert, zwischen Präsident Klaus Johannis und Regierungschefin Viorica Dancila flogen die Fetzen, seitens der EU-Kommission hagelte es Kritik an den Plänen der Regierung, die Korruptionsgesetzgebung aufzuweichen. Von maßgeschneiderten Gesetzen für den von der Justiz bedrohten starken Mann des Landes war die Rede: Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, der als Vorbestrafter kein politisches Amt ausüben durfte, aber hinter den Kulissen die Fäden zog, jetzt aber in Haft ist. Die Skepsis seitens der EU war umso größer, als wichtige Weichenstellungen – vom Finanzrahmen über den Brexit bis zur EU-Wahl und nachfolgenden Personalien – anstanden.

Aber wie es so ist mit den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitzen: In Wahrheit sind sie für die Organisation, aber nicht so sehr für Inhalte und Themensetzungen verantwortlich (das wird nur gerne dem Heimatpublikum vorgegaukelt, so war das auch beim österreichischen Vorsitz 2018). Fazit nach sechs Monaten rumänischem EU-Vorsitz, so EU-Diplomaten: Es lief besser als befürchtet. Was rumänische Beobachter anmerken: Die Chance zu glänzen, sich auf internationaler Bühne zu präsentieren, wurde nicht ergriffen. Aber, so sagt einer: „Immerhin ist nichts passiert.“