Einigung auf EU-Südamerika-Handelspakt
Freihandelsabkommen. Abbau von Zöllen soll Exporte ankurbeln. Kritiker warnen vor der Folgen
Die letzten offenen Punkte konnten nun doch rascher geklärt werden als erwartet: Fast 20 Jahre nach dem Beginn der Verhandlungen haben sich die Europäische Union (EU) und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur am Freitagabend auf ein umfassendes Handelsabkommen verständigt.
Die Grundsatzeinigung sei „ein historischer Moment“schrieb EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter . Durch die Einigung werde der Zugang der Exporteure aus den Mercosur-Staaten zum EUMarkt verbessert, teilte das argentinische Präsidialamt nach der Einigung mit.
Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Das Handelsabkommen mit Mercosur wäre das größte, das die EU jemals vereinbart hat. Bisher war dies das Abkommen mit Japan, das am 1. Februar in Kraft trat. Durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll der Warenaustausch zwischen den Kontinenten deutlich angekurbelt werden.
Der Staatenbund Mercosur (übersetzt: Gemeinsamer Markt Südamerikas) ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU hat mehr als 512 Millionen Einwohner. Die Verhandlungen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten schon 1999 begonnen, stockten jedoch immer wieder. Seit dem Amtsantritt des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kam jedoch neue Dynamik auf.
Umstrittener Deal
Umstrittenster Punkt sind die Agrarimporte. Europäische Viehzüchter fürchten massiven Druck auf die Rindfleischpreise durch mehr Einfuhren aus Südamerika. Die Mercosur-Länder gehören zu den weltgrößten Produzenten von Rindfleisch und Sojabohnen. Beide Güter machen den Löwenanteil der Exporte in die EU aus – und gelten als große Klimakiller. Durch Rodungen von Regenwäldern wird immer wieder Platz für neue Agrarflächen gewonnen. Der Einsatz von Pestiziden und Gentechnik ist die Regel, was Umweltschützer auf die Palme bringt. In Österreich übten am Freitag Agrarier, Grüne, SPÖ und Gewerkschafter Kritik am Handelsdeal. Bauernvertreter wandten sich in einem offenen Brief an die EU. Laut Studie exportierte Österreich 2016 im Agrarsektor rund 40 Mio. Euro in die Mercosur-Staaten, vor allem Energy Drinks. Dem gegenüber standen Agrarimporte aus Mercosur von rund 160 Mio. Euro.