Gehaltsfortzahlung für Minister: Wer verzichtet, wer kassiert
Minister haben nach Amtsaustritt ein halbes Jahr lang Anspruch auf Gage. Wer darauf verzichtet.
6Monatelang, 75Prozent des Gehalts – so lautet die Regelung im Bezügegesetz, das die Fortzahlung von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern regelt. Für einen Minister sind dies 13.400 Euro brutto plus anteilige Sonderzahlungen. Macht in Summe rund 9.000 Euro netto. Allerdings steht die Zahlung nur zu, wenn man keine anderen Einkünfte hat oder auf mögliche Einkünfte verzichtet hat.
Die einstige Regierungsspitze Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache hat jeweils auf das Nationalratsmandat verzichtet und keinen Anspruch; anders das Gros der Regierung.
Von der Regierungs- auf die Abgeordnetenbank gewechselt sind von der ÖVP Elisabeth Köstinger, Josef Moser und Juliane BognerStrauß, seitens der FPÖ Nor
bert Hofer, Herbert Kickl und Hubert Fuchs. Ihnen allen steht ein Abgeordnetengehalt von 8.931 Euro brutto zu. Ex-Innenminister Herbert Kickl verdient indes mehr, da er als geschäftsführender Klubobmann Anspruch auf 15.180 Euro hat. Als Klubobmann im steiermärkischen Landtag bekommt Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek nunmehr 12.500 Euro brutto monatlich.
Andere Wege gingen zwei Ex-ÖVP-Regierungsmitglieder: Bildungsminister Heinz Fassmann ist an die Universität Wien zurückgekehrt und bezieht nun ein Vize-Rektoren-Gehalt. Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat derweil ihr EU-Mandat angenommen und verdient nunmehr so viel wie als Nationalratsabgeordnete. Bleiben fünf Minister, die bisher keinen anderen Job angetreten haben. Drei davon lassen sich die Bezüge weiterbezahlen: Der Ex-Finanzminister und Kurzzeit-Vizekanzler Hartwig Löger (ÖVP), die frühere Außenministerin Karin Kneissl (parteifrei und auf FPÖ-Ticket) und Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Löger war vor seinem Ministerjob UNIQA-Vorstand, Kneissl als Autorin und Nahost-Expertin bekannt. Hartinger-Klein war unmittelbar vor ihrer Bestellung zur Ministerin selbstständig. Ihre viel kritisierte Aussage im Zuge der Mindestsicherungsdebatte, wonach man von 150 Euro im Monat leben könne, erscheint angesichts dessen noch ein wenig zynischer.
Aperçu: Ex-Finanzminister Löger bekommt durch seine Kurzzeit-Tätigkeit als Vizekanzler nach dem Ausscheiden von Strache eine höhere
Fortzahlung als seine beiden ehemaligen Kolleginnen.
Zwei Minister der türkisblauen Regierung verzichten auf ihr Gehalt: Der frühere Kanzleramtsminister Gernot Blümel und die einstige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Blümel war zuvor nicht amtsführender Stadtrat der ÖVP in Wien. Er gilt als einer der engsten Vertrauten von ÖVP-Chef Kurz und darf sich bei einer Rückeroberung des Kanzleramtes Hoffnungen auf einen Regierungsposten machen. Seit Freitag ist er offizieller ÖVP-Spitzenkandidat in Wien. Ex-Telekom-Managerin Schramböck geht als ÖVP-Spitzenkandidatin in Tirol ins Rennen.