„Wir sind keine Beamtenfeinde“

Volksanwälte wollen nicht aktiv Politik betreiben / FPÖ-Rosenkranz für Asyl zuständig

Seit 1. Juli sind die neuen Volksanwälte im Amt, am Freitag haben sich Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz der Öffentlichkeit präsentiert. In ihrer neuen Rolle wollen die drei nicht aktiv in der politischen Debatte mitmischen. Wohl aber Verbesserungsvorschläge liefern.

Volksanwälte sind parlamentarische Ombudsmänner zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. In dieser Rolle würden sie in den kommenden sechs Jahren jenen Menschen helfen, die sich angesichts von Behördenentscheidungen „ohnmächtig“fühlen, erklärte Rosenkranz.

Mehr Beschwerden

„Wir sind aber keine Beamtenfeinde“, betonte er, vielmehr habe die Volksanwaltschaft eine Vermittlerrolle. Und die ist ziemlich oft gefragt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden 4.457 Prüfverfahren eingeleitet – plus 13,6 Prozent gegenüber 2018.

Mehr Beschwerden gebe es etwa im Bereich der Justiz, erklärte der langjährige ÖVPAbgeordnete Amon, der dem Kollegium im ersten Jahr vorstehen wird. Neben der Justiz wird er sich auch um die Themen Finanz- und Gemeindeverwaltung kümmern. Letztere sei zunehmend komplexer geworden. Die Volksanwaltschaft sei hier nicht nur Serviceeinrichtung für Bürger, sondern auch für die kommunale Verwaltung.

Für Soziales, Pflege und Gesundheit ist der ehemalige ÖGB-Funktionär Achitz zuständig. Und der spart zu Amtsantritt nicht mit Kritik: So gebe es in der Pflege zu wenig qualifizierte Fachkräfte.

Um Polizei-, Fremdenund Asylrecht, Wahlen, Denkmalschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz kümmert sich der frühere FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz.