Streit um Geld für das Heer spaltet Regierung und Präsident
Im Gegensatz zur Kanzlerin begrüßt Van der Bellen Parlamentsbeschluss
Budgetaufstockung. Im Parlament haben SPÖ und FPÖ mit einem Entschließungsantrag eine Budgetaufstockung für das Bundesheer gefordert. Vom Regierungssprecher kam aber prompt ein Absage.
In diesem Machtkampf zwischen Bundesregierung und Parlament haben sich Bundespräsident Alexander Van der Ballen und Verteidigungsminister Thomas Starlinger klar auf die Seite des Parlaments gestellt. Deutlich wurde das bei einer großen Milizübung in Tirol.
„Richtige Initiative“
Alexander Van der Bellen sprach von einer „richtigen Initiative“, die da vom Parlament gesetzt worden wäre. Für den Verteidigungsminister ist der Antrag „ein Lichtblick, der mich motiviert, weiterzukämpfen“.
Auf direkte Konfrontation mit der Regierungsspitze wollten beide aber nicht gehen. Starlinger machte vielmehr klar, dass das Budget der nächsten Regierung obliegen solle. Er selbst will dazu einen „Ist-Stand-Bericht“zur derzeitigen Situation des Bundesheeres vorlegen.
Reglos liegt der Mann neben dem dampfenden Buswrack. Und auch das Auto, in dem er wahrscheinlich Minuten zuvor gefahren ist, ist nur noch Schrott, begraben unter einem anderen Fahrzeug. In der Ferne sind Sirenen zu hören, doch die Rettung kann keine Erste Hilfe leisten – zu gefährlich ist die Situation.
Zuvor müssen Bundesheer und Cobra den Bereich sichern, denn die Lage ist ernst geworden in den vergangenen Wochen: Seit Mitte Juni haben terroristische Kräfte Anschläge gegen das westeuropäische Pipelinenetz verübt, auch in Tirol könnte es jederzeit so weit sein. Aus diesem Grund haben die Behörden das Bundesheer um Unterstützung gebeten, die Transalpine Ölleitung (TAL) zu schützen.
So lautet jedenfalls die angenommene Lage der Milizübung „Scheitelhöhe 2019“. Seit Montag üben 900 Soldaten für den Ernstfall. Sie trainieren verschiedene Szenarien, wie jenes, das sich vor den Augen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verteidigungsminister Thomas Starlinger und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) abspielt: „Die Soldaten des Jägerbataillons Tirol haben zuvor Terroristen abwehren können, die einen Anschlag auf die TAL verüben wollten – auf ihrer Flucht ereignete sich der Unfall“, kommentiert der Militärkommandant von Tirol, Generalmajor Herbert Bauer, für das Publikum. Die Einsatzkräfte und Panzer nähern sich währenddessen der Unfallstelle.
Nicht immer haben die Soldaten die Ausrüstung, die bei dieser Vorführung präsentiert wird. Ursprünglich hatte Bauer 40 Panzer angefordert, bekommen hat er zwei. Um alle Soldaten von Absam bei Innsbruck in den Übungsraum zu bringen, waren Fahrzeuge aus vielen Bundesländern notwendig – die Übung stand unter dem Zeichen der desolaten Budgetsituation des Bundesheers.
Verteidigungsminister ThomasStarlinger bringt es im KURIER-Gespräch auf den Punkt: „Ich habe viel Motivation und Professionalität gesehen, ein Zusammenspiel aller Einsatzkräfte. Man muss sich aber vor Augen halten, dass wir für diese Übung aus ganz Österreich Gerät zusammengekratzt haben und damit am Limit sind.“
Antrag „Lichtblick“
Den Entschließungsantrag, der am Mittwoch von SPÖ und FPÖ im Nationalrat durchgegangen ist und dem Bundesheer 2021 drei Milliarden Euro bescheren soll, sieht er als „Lichtstreif, der mich motiviert, weiterzukämpfen“. Auch wenn Starlinger klar macht, dass das Budget der nächsten Regierung obliegen soll. Die Jetzige hat am Donnerstag klargemacht, dass es unter ihr kein zusätzliches Geld geben wird. Starlinger selbst will einen Ist-Stand-Bericht vorlegen, der unter anderem zeigen soll, warum es wichtig wäre, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen. „Die Miliz ist nicht nur schlecht ausgerüstet, es fehlt auch an Personal abseits des Kaders“, sagt er.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stößt in dasselbe Horn: „Sie haben wieder gezeigt, was Sie können, beziehungsweise, was sie leisten könnten, wenn die entsprechende Infrastruktur vorhanden wäre. Ich danke Ihnen“, sagt er zu den Soldaten. Den Entschließungsantrag befürwortet er: „Ich finde es richtig, dass eine Initiative gesetzt wird.“