Neonazi-Razzia war illegal
Die Hausdurchsuchun gg egen Rechtsextrem ew ur de a ls Erfolg präsentiert, wir dn un aber zum Flop
Gerichtsbeschluss. Die von Innen- und Justizministerium als Erfolg präsentierten Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig.
Am 20. Jänner 2018 wir dim steirischen S t. Barba ra im Mürztal offiziell eine Geburtstagsfeier abgehalten. Doch via WhatsApp wir d in rechtsextremen Kreisen heimlich verbreitet, was wirklich passiert :M irk o S. alias „Barny“soll auftreten .D er rechtsradikale Säng er (aus de r zu G ewal ta ufrufenden neonazistischen Hammerskin-Szene) wird etwa im Prozess um die deutsche rechtsextreme Nazi-Terrorgruppe NSU mehrfach genannt.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz in der Steiermark bekommt Wind davon –u nd schickt verdeckte Ermittler aus .D iese stellen bei de mKo nzertbesu cha llerdings keine strafbaren Handlungen fest .A ngeblich will eine Zeug in i rgendwo einen Hitlergruß gesehen haben, abe rg esicherte Erkenntnisse gibt es dazu nicht.
Dam itw äre die Geschichtea uch beendet gewesen.
„Breaking News“
Doch die Causa beschäftigte Anfang April 2019 die Innenpolitik und gipfelte in einer groß angekündigten Pressekonferenz. Alleine die Austria Presse Agent urv eröffentlichted rei wichtige EILT-Meldungen ,m anche Medien brachten „Breakin gN ews“.
Bei eine rR azz ia a m9.April 2019 gegen 32 mutmaßliche Rechtsextrem ew urden Dolche und Arier-Flaggen sichergestellt .Do ch es gab keine Festnahme .S cho n ba ld wurde gemunkelt, das könnte eine Show gewesen sein ,um einen schlagkräftigen Kampf gegen den Rechtsextremismus zuz eigen .D enn um diese Zeit hatte die FPÖ gerade ein Problem, sich von den Identitären abzugrenzen.
Eigentlich hätte die Minister für Justiz (Jose f Mo ser) und Inneres (Herbert Kickl) auftreten sollen, do ch k urzfristig wurden die Generalsekretäre )C hristian Pilnacek und Peter Goldgruber hingeschickt ,um den Erfolg zu vermelden.
Au chw urde von Goldgruber betont, die Razzia zeige, wie schlagkräftig doch das BVT trotz de rR azz iai m eigenen Haus sei .Nu n stellt sich aber heraus :D as BVT war nur a mR ande beteiligt .U nd die Hausdurchsuchung i mN eonazi-Umfel d wa r au ch n och rechtswidrig, wie der KURIER a m Fr eitag enthüllte.
Das Oberlandesgericht Graz hob die Hausdurchsuchungen gegen fün fV erdächtige „mangels Anfangsverdachts“a uf( die ander ene rhoben keinen Einspruch). Wie dem KURIER vo n der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, war ena uch 15F estnahmen geplant – diese wurden mangels Anfangsverdachts vom Gericht abgelehnt.
Falsche Details genannt
„Bei de mKo nzer tw urde kein einzige rB eschuldigter belastet“, sagt Anwältin Helene Bade r.U nda uch de rKo nzerttermin sei gegenüber de rPr esse falsch genannt worden, dieses habe nämlich i m Jä nner 2018 stattgefunden und nicht im März, wie es verkündet worden war.
Ein angebliche rJu stiz-Insider erhebt weitere schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium. In eine mM ail an mehrere Medien und Abgeordnete wird behauptet, die Razzien seien nur auf Weisungen des Ressorts zustande gekommen .D as wir dd ort aber heftig dementiert, bei de rS taatsanwaltschaf t Le oben heiß t es da zu nur: „Im Akt gibt es keine Hinweise auf Weisungen.“
I n de r Pr essekonferenz hatte es geheißen, dass es bei de mKo nzert „Verstöße gegen das Verbotsgeset z“g egeben habe – was nu ni mUr teil des Oberlandesgerichts bestritten wird .F ix ist auch, dass nicht das BVT, wie im Apri lvo n den Generalsekretären behauptet, das Konzert überwacht hat, sonder ndasL VT S teiermark.
Das hat auch eine parlamentarische Anfrage von Alma Zadic (damals Liste Jetzt, mittlerweile Grüne) an Justizministe rCl emens Jabloner ergeben .B eide Generalsekretäre reagierten auf KURIERAnfragen bisher nicht.
„Ablenkungsmanöver“
„E s wi r di mmer klarer, dass die damals groß angekündigte Pressekonferen zvo n Pilnacek und Goldgruber wohl eher ein Ablenkungsmanöver wa r.E swa r den handelnden Personen wohl wichti g von den engen Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ sowie ihren Einfluss auf die Regierung abzulenken“, sagt Zadic zum KURIER. „E s wa rK ickl selbst, der an Mose rm it dem Wunsch nach gemeinsame rPK herangetreten ist .D em hat sich Moser widersetzt, weil es sich um Maßnahmen in einem konkreten laufenden Ermittlungsverfahren handelte.“
Auch die Neos orten „eine Showeinlage“, die nun „einen schalen Beigeschmack hinterlasse “.D e rv ermeintliche steirische Veranstalter, bei dem scho ni m Juli 2018 eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war, wa r zum Z eitpunkt des Konzer ts i m Jä nner 2018 jedenfall sn och unbescholten.
Er wurde aber später in einer anderen Causa nach de mV erbotsgesetz einschlägi gv erurteilt.