Öko-Check der Wissenschaft: Keine Partei schafft ein „Sehr gut“
Forscher attestieren Neos und Grünen bestes Klimakonzept. FPÖ und ÖVP hätten „Nachholbedarf“.
Das gab es im Wahlkampf auch noch nicht – Wissenschafter, die die Wahlprogramme der Parteien analysieren, besprechen und schlussendlich auch benoten: Bei einer Podiumsdiskussion in der Wiener Technischen Universität stellten sich am Freitag die Abgeordneten fast aller Parteien mit ihren Wahlprogrammen den führenden Klimawissenschaftlern des Landes zur „Klimaprüfung“. Organisiert hatte den Event die „Fridays for Future“-Bewegung.
Einzig die Freiheitlichen entsandten keinen Kandidaten zur Veranstaltung – was die Wissenschaft nicht störte, die Wahlprogramme liegen schließlich vor. Am Ende bekamen die Freiheitlichen immerhin ein „Genügend“– beim Programm sei viel Luft nach oben und die Benotung sehr wohlwollend, betonten die Forscher.
Auch nur „Genügend“, wenn auch ein klar besseres als bei der FPÖ, holte sich die Volkspartei ab. Der Wissenschaft fehle beim Programm, das Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger beherzt verteidigte, „das Verständnis für die Dringlichkeit des Themas“, befand BOKU-Professorin Helga Kromp-Kolb.
Jeweils mit „Befriedigend“beurteilten die Forscher die Konzepte von SPÖ und der Liste von Peter Pilz, wobei Letzterer gar kein vollständiges Wahlprogramm erstellt hat. Kritisch sahen die Forscher beim SPÖ-Konzept, für das Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried warb, vor allem, dass etwa ein ökologisches Steuerkonzept nur auf EU-Ebene geplant ist – was kaum durchsetzbar sein dürfte. Das SPÖ-Konzept sei jedenfalls „ein bisschen nicht ganz ausreichend“, befand WUWien-Ökonomin Sigrid Stagl.
Ein „Sehr gut“schaffte keine Partei, aber die Klimaschutz-Konzepte von Neos wie auch von den Grünen – es waren mit Beate Meinl-Reisinger und Werner Kogler die Spitzenkandidaten vor Ort – wurden mit einem „Gut“benotet. Die Neos hätten schon früh ein umfassendes Konzept vorgelegt, lobte der Grazer Geophysiker Gottfried Kirchengast, manches sei vielleicht widersprüchlich, die wesentlichen Punkte aber angesprochen. Und auch die Grünen seien bei dem Thema „gut aufgestellt“, meinte UniGraz-Klimaökonom Karl Steininger, bei Maßnahmen für die Industrie müssten die Grünen aber nachschärfen.