Deutschland will ein Viertel der Bootsflüchtlinge aus Italien übernehmen

In den jahrelangen Streit um die Verteilung von Bootsflüchtlingen auf die EU-Staaten kommt neue Bewegung. In der Süddeutschen Zeitung kündigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer an, dass sein Land künftig jeden vierten Migranten aufnehmen wolle, der nach einer Rettung in internationalen Gewässern in Italien ankomme.

Damit bestätigte Seehofer Berichte der italienischen Zeitung La Repubblica vom Donnerstag, wonach Berlin und Paris je ein Viertel der Migranten aufnehmen wollen. Italien, das seine Häfen kürzlich wieder für private Rettungsschiffe öffnete, habe sich bereit erklärt, zehn Prozent der Menschen aufzunehmen. Die übrigen 40 Prozent sollen EUweit verteilt werden.

„Quälendes Prozedere“

Der Vorschlag soll beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta fixiert und im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Seehofer. Die neue Regelung „wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern“.

Als Staaten, die sich an der Aufnahme der Migranten beteiligen könnten, nannten Medien Luxemburg, Malta, Portugal, Rumänien und Spanien. Österreich habe sich gegenüber dem deutschfranzösischen Vorschlag skeptisch gezeigt.

Laut Seehofer übernahm die deutsche Regierung schon bisher rund ein Viertel der Geretteten aus Italien. Es sei jedoch höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“zu verabschieden, bei dem bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut dem deutschen Innenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.