Kogler will Gespräch mit Kurz suchen
Dem Regierungseintritt der Grünen gibt er dennoch nur Fünf-Prozent-Chance
KURIER: Zehn Tage vor dem Wahlgang hat Ihr Parteikollege Christoph Chorherr wegen Korruptionsvorwürfen seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt. Sie plakatieren „Wen würde der Anstand wählen?“. Können Sie noch ruhigen Gewissens „die Grünen“antworten?
Werner Kogler: Dass der von Christoph Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte für Kinder in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, war ein schwerer politischer Fehler. Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bau-Tycoonen, Milliardärinnen oder Gewerkschaftsfraktionen kein einziger Cent in grüne Parteikassen geflossen. Wer hier falsche oder verleumderische Behauptungen aufstellt, wird von den Wiener Grünen geklagt. Außerdem ist Chorherr kein grünes Parteimitglied mehr.
Erst EU, nun Nationalrat. Sie hatten als einziger Spitzenkandidat zwei Wahlkämpfe hintereinander. Wie geht es Ihnen mit dem Marathon?
Wir sind nicht da, um zu jammern. Zudem sind Wahlkämpfe noch immer das lustigere Metier im Politikgeschäft. Somit wäre meine Vorliebe mit zwei Wahlkämpfen voll erfüllt. Im Vergleich zur Zeit von Oktober 2017 bis Oktober 2018, wo unsere Lage sehr ernst war, sind die Wahlkämpfe ein mittleres Vergnügen.
Gibt es zwischen EU- und Nationalratswahlkampf signifikante Unterschiede? Ja, schon. Das liegt eher am politischen Mitbewerber. Denn jetzt geht es um mehr. Süffisant gesagt: „Otti und Andi fahren nach Europa“ist nicht das Gleiche wie die Frage: „Kanzler, wer wird das?“Jetzt geht es um die Macht. Außerdem ist viel mehr Geld im Spiel, und da wird es für uns Grüne schon eng. Wir lie
gen sogar im Social-MediaBereich bei den Ausgaben zurück. Bei uns machen die Kampagnenkosten im engeren Sinn rund eine Million Euro aus, obwohl wir hier sehr genau abrechnen.
Sie sind nun Sebastian Kurz in den TV-Duellen mehrfach gegenüber gestanden. Haben Sie nun einen besseren oder einen schlechteren Eindruck von ihm?
Ich habe immer mehrere Sebastian Kurz vor mir. Da gibt es den Staatssekretär Kurz, mit dem ich eigentlich ganz gut konnte. Seit er Reinhold Mitterlehner als Parteichef rausgeekelt hat, ist dieser Kurz kaum mehr vorhanden. Bei den TV-Duellen taucht die Variante des Sebastian Kurz auf, die noch zulässt, dass er mit allen ganz gut reden kann. Was mich nervt, ist dass der potenzielle Kanzlerkandidat mit zwei, drei Semi- oder Unwahrheiten daher kommt. Zu behaupten, dass die Grünen „alle Flüchtlinge reinlassen wollen“, ist falsch. Das hat nicht einmal Norbert Hofer behauptet.
Ist die Gesprächsbasis so, dass Sie sich in zehn Tagen zu Koalitionsgesprächen zusammensetzen könnten?
Seine Argumente sind teilweise untergriffig oder faktenbefreit. Das kann eine Gesprächsbasis insofern verschlechtern, als das Vertrauen abnimmt. Ich habe ohnehin den Verdacht, dass – wie schon 2003 – ein paar Ehrenrunden mit uns gedreht werden, und dann doch Türkis-Blau kommt. Aber trotzdem werde ich das Gespräch suchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in echte Regierungsverhandlungen eintreten, ist sehr gering.
Das heißt, Sie wollen Sondierungsgespräche führen ...
Das versuche ich jetzt schon öffentlich zu annoncieren. Wenn wir keine Neuauflage von ÖVP/FPÖ haben wollen, muss man eine Alternative zumindest suchen.
Das Verhältnis zu NeosChefin Beate Meinl-Reisinger ist von größerem gegenseitigen Respekt getragen? Der Eindruck ist richtig.
Wie schaut es inhaltlich aus? Bei Wirtschaftsthemen ticken die Neos anders als die Grünen ...
Da liegen wir weit auseinander, aber Meinl-Reisinger und ich versuchen zuerst immer, das Verbindende zu finden. In gesellschaftspolitischen Fragen wie Pressefreiheit oder bei Fragen von Demokratie und dem Rechtsstaat schmeißen sich die Grünen so wie die Neos mit ganzem Herz hinein – das verbindet uns.
Werden Sie und Neos eine Allianz bilden, wenn es in die Verhandlungen geht?
Die ernsthafte Wahrscheinlichkeit einer Koalition und den dazu nötigen Verhandlungen liegen bei fünf Prozent. Aber wenn es so weit kommen sollte, müssen wir auf Augenhöhe verhandeln. Da bei Dreieckskonstellationen der Größere immer verleitet ist, die zwei Kleineren auszuspielen, wäre eine gemeinsame Verhandlungsposition wichtig.
Sie gelten als der bodenständige Grüne, vor dem man sich nicht fürchten muss. Welche Verbote kommen, wenn die Grünen regieren?
Wir sind nicht in der Politik, um sadistische Instrumente auszuprobieren. Aber der Sommer 2018 mit seinen Klimaeskapaden hat ein Umdenken herbeigeführt. Alle haben für den Klimaschutz applaudiert. Dann wurden Ziele definiert, und jetzt gilt es, Maßnahmen einzufordern. Doch nun stellt sich die Frage: Wieso muss das unbedingt wehtun? Aber die Gegenfrage ist: Wie weh soll es den künftigen Generationen tun? Was jetzt passiert, ist der Einstieg in den Umstieg. Wir sind bei Klimaschutz im EU-Vergleich hinten nach. Die ganze Maßnahmenpalette betrifft eher die Industrie. Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Wem tut das weh? Das österreichweite Öffi-Ticket um drei Euro pro Tag tut auch nicht weh, sondern ist ein sehr günstiges Angebot. Wir wollen dafür Geld aus dem Autobahnausbau herausziehen, aber nur aus bestimmten Projekten. Ist es ein Schmerz, wenn man dann nicht auf der Waldviertelautobahn nach Tschechien mit dem SUV fahren kann?
Würden Sie lieber Wirtschaftsminister statt Umweltminister werden wollen? Das Umwelt- und Finanzministerium wäre nicht schlecht. Aber nicht des Habens wegen, sondern um wirklich was zu bewegen.
Der Verteidigungsminister schlägt Alarm und fordert Investitionen von 16 Milliarden Euro. Ist eine Erhöhung des Heeresbudgets mit den Grünen zu machen?
Es gibt Positionen beim Bundesheer wie den Katastrophenschutz, der bei der finanziellen Ausstattung auch noch wachsen soll. Auch bei den Gerätschaften, die man für den Katastrophenschutz braucht, sage ich: „Her damit.“Die Cyberattacken auf Republikseinrichtungen abzuwehren, ist Sache des Bundesheeres. Detto sind uns die internationalen Friedenseinsätze wichtig. Bei der berühmten Forderung, dass das Heeresbudget ein Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen soll, bin ich sehr skeptisch. Da haben sich schon einige in meiner Gegenwart, wie etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, verrechnet. Hier geht es nicht um 200 Millionen Euro, wie von Rendi-Wagner behauptet, sondern um zwei Milliarden Euro mehr. Bei der Luftraumüberwachung brauchen wir keine Luft-Ferraris, die wir uns nicht leisten können.
Das Innenressort ist umstritten. Würden die Grünen darauf beharren, dass es ein unabhängiger Minister wird? Was halten Sie von Minister Wolfgang Peschorn?
Es braucht nicht viel Fantasie, um zu glauben, dass seit 2000 ein schwarzes Machtnetzwerk aufgebaut wurde. Wenn das so war, wäre es heilsam, wenn ein Innenminister dort sitzt, der nicht unmittelbar diese niederösterreichische StahlhelmÖVP-Mentalität mitbringt. Am besten wäre jemand, der keine großartige Parteigeschichte hat. Wolfgang Peschorn hat mir als Finanzprokuratur-Präsident gut gefallen, weil er sich mit allen, ohne Rücksicht auf seine Karriere, angelegt hat. Aber seine Arbeit als Innenminister habe ich zu wenig beobachtet.