Wahlzuckerl kosten mehr als 4 Milliarden

Budget. Eduard Müllers Warnungen blieben ungehört. Schon im Vorfeld der Nationalratssitzung am Donnerstag hatte der Finanzminister an die Abgeordneten appelliert, bei den Beschlüssen das Budget im Auge zu haben. Bis zur Sitzung war das Finanzministerium von ungeplanten Ausgaben von 3,1 Milliarden Euro ausgegangen. Laut Letztstand kommt noch einmal rund eine Milliarde hinzu, die den Haushalt bis 2023 belastet.

Schon vorab bekannt waren im Budgetplan nicht vorgesehene Ausgaben für die Valorisierung des Pflegegeldes, die Anrechnung von Vordienstzeiten im Öffentlichen Dienst, die außertourliche Erhöhung geringer Pensionen und die Erstattung des Pflegeregresses an die Länder. Dazu kamen am Donnerstag weitere große Brocken:

Hacklerregelung Die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren wird bis 2023 einige hundert Millionen teuer, SPÖ und Finanzministerium streiten über die exakten Kosten.

Aktion 20.000

Das Förderprogramm für Langzeitarbeitslose über 50 ist auf zwei Jahre befristet und kostet bis 2021 100 Millionen Euro.

Verbesserungen für Behinderte

Die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe und die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Behinderte kosten pro Jahr 45 Millionen Euro, bis 2023 also 180 Millionen.

Ökostrompaket Geeinigt haben sich die Parteien auf ein Ökostrompaket. Es wird kommende Woche beschlossen und schlägt in den nächsten Jahren mit 540 Millionen Euro zu Buche.