Staudingers Protestmarsch endete mit Klima-Demo
Kampf gegen Online-Riesen Waldviertel/Wien.
Mehr als 200.000 Schritte – rund 130 Kilometer in sechs Etappen – sind es geworden, die Schuherzeuger Heini Staudinger bei seinem fünftägigen Protestmarsch vom Waldviertel nach Wien abspulte. Der Zeitpunkt seiner Ankunft war genau gewählt, um sich mit seiner kleinen Wandergruppe am Klimaprotest „fridays for future“auf dem Wiener Heldenplatz zu beteiligen.
Dem Waldviertler Schuherzeuger aus Schrems geht es aber auch um seinen angekündigten Kampf gegen die steuerschonenden Rahmenbedingungen für Online-Giganten. Weil solche Konzerne für Kleinpakete aus Drittländern wie beispielsweise China bis 22 Euro keine Einfuhrumsatzsteuer bezahlen müssen, würden sie sich im Vergleich zu den kleinen- und mittelständischen Unternehmen milliardenhohe Beträge an Abgaben sparen können, kritisiert er. Mit seiner provokanten Initiative will Staudinger Aufsehen erregen. Seit mehr als einer Woche weigert er sich, die Mehrwertsteuer für Speisen und Getränke in seinem „Gasthaus zur Sonne“abzuliefern.
„Während Online-Bestelldienste wie Amazon oder Alibaba gigantische Summen verdienen, gehen bei uns etwa viele Büchereien zu Grunde.
So darf es nicht mehr weitergehen“, betont Staudinger. Seinen Protest will er erst dann beenden, wenn das heimische Gesetz gegen solche Praktiken in Kraft ist. Laut Informationen des österreichischen Handelsverbands entgehen der Republik deswegen jährlich rund 150 Millionen Euro an Umsatzsteuerzahlungen. Europaweit sind es sogar mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr. Gesetzeslage
Wie der KURIER berichtete, hat der Nationalrat das Ende für die 22-Euro-Freigrenze für Kleinpakete aus Drittstaaten zwar schon vor mehr als einer Woche beschlossen. Allerdings müssen erst die entsprechenden Geräte im zentralen Verteilerzentrum eingebaut werden, damit Mitarbeiter des Finanzministeriums und der Post alle Sendungen kontrollieren können. Wünschenswert wäre, dass die heimische Regelung schon ab 1. Jänner 2020 Gültigkeit hat, sagt Martin Sonntag, Bundesobmann für Internethandel in der Wirtschaftskammer. Somit um ein Jahr früher, als die EU-weite Regelung es vorsieht. Jeder weitere Tag koste dem Steuerzahler rund eine halbe Million Euro, rechnet Rainer Will vom Handelsverband vor.