Rothschild-Erbe kämpft um sein Vermächtnis in Wien
Es geht um die Zukunft des Neurologischen Zentrums am Rosenhügel
Sein Großvater Alfons Freiherr von Rothschild war 1907 im ersten Kuratorium der Rothschild’schen Stiftung gesessen. 1938 musste er vor den Nazis aus Wien fliehen. Seither hat die Familie ihren Wohnsitz in den USA. Enkelsohn Geoffrey R. Hoguet kommt nun im Februar nach Wien zurück. Der 69-jährige New Yorker wird sich da am Bezirksgericht Hietzing mit der Vergangenheit der Wiener Rothschilds auseinandersetzen müssen. In Konfrontation mit der Stadt. Es geht nicht um Restitution, es geht nicht um Zahlungen an die Nachkommen. Verhandelt wird über die Zukunft der Stiftung, die die Nervenheilanstalt am Rosenhügel errichtet hat. „Es geht um die Besitzverhältnisse im Hintergrund“, sagt Wulf Hauser, der den Rothschild-Enkel anwaltlich vertritt.
„Anstalten für mittellose Nervenleidende und ohne Unterschied der Konfession in gesunder Lage in Wien oder möglichst in der Nähe von Wien nach dem Pavillon-System zu errichten und zu erhalten.“Das war nach der Jahrhundertwende der Auftrag des Gründers Nathaniel Freiherr von Rothschild im Stifterbrief gewesen. 20 Millionen Kronen – umgerechnet auf die Gegenwart rund 122 Millionen Euro – wurden der Stiftung anvertraut, um diese Heilstätten Wirklichkeit werden zu lassen. Das Maria-TheresienSchlössl in Wien 19 und die Nervenheilanstalt
Rosenhügel in Wien 13.
In das Kuratorium der Stiftung wurden zwölf Mitglieder entsandt. Neun von der Stifterfamilie – darunter eben Alfons Freiherr von Rothschild –, zwei weitere von Niederösterreich und eines von Wien.
Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wurde die Stiftung per Dekret des Reichssetzt.
„In Wahrheit ist die Stadt Wien weiterhin so verfahren, als ob die nationalsozialistischen Enteignungsdekrete nach wie vor aufrecht wären.“Schriftsatz an Bezirksgericht von den Anwälten der Erben kommissars vom 21. April 1939 aufgelöst und das Vermögen der Stadt Wien übertragen. Als dann nach dem Zweiten Weltkrieg gemäß dem Wiener Stiftungs- und Fondsgesetz die „Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung“in ihrer Rechtspersönlichkeit wieder hergestellt wurde, führte das die Wiener Landesregierung nur halb durch. In dem entsprechenden Bescheid heißt es zwar, dass der ursprüngliche Stiftbrief wieder wirksam wird. Allerdings wurde als Verwaltungsorgan nicht mehr ein zwölfköpfiges Kuratorium bestellt, sondern ganz einfach nur der Magistrat einge
„Die Organe der Stadt Wien haben somit bereits bei der Rekonstruktion der Stiftung das Gesetz und den Stiftungszweck gröblich missachtet“, heißt es dazu in dem Schriftsatz an das Bezirksgericht Hietzing, der dem KURIER, profil und den Financial Times vorliegt. Und das wurde bis zum heutigen Tag nicht geändert.
Eigenartige Grundverkäufe Seither wurden außerdem einige Transaktionen zwischen der Rothschild’schen Stiftung, die derzeit in die MA 40 ressortiert, und der Stadt Wien vollzogen, die im Anwaltsschreiben an das Bezirksgericht Hietzing als „treu- und sittenwidrige Insichgeschäfte“beschrieben werden. Etwa die Veräußerung des Neurologischen Krankenhauses Maria-Theresien-Schlössel. Dessen Auflösung wurde 1997 verkündet und 2001 das gesamte Areal von der – damals noch durch die MA 12 vertretenen – Rothschild’schen Stiftung an die Stadt Wien verkauft. Der Kaufpreis für die 10.555 Quadratmeter betrug damals 92 Millionen Schilling (rund 6,7 Millionen Euro). Gemäß der Immopreise wäre es das Sechsfache wert gewesen, heißt es in dem Schreiben des Anwaltsbüros.
Sauer stößt den Erben auch eine Entscheidung aus dem Jahr 1962 auf. Da wurde vor der Rückstellungskommission beim Landesgericht ein Vergleich geschlossen, demzufolge die „Nathaniel Freiherr von Rothschild’sche Stiftung“der Stadt Wien an sämtlichen Liegenschaften der Stiftung ein Vorverkaufsrecht einräumt. Wobei das riesige Areal des Rosenhügels sicher zu den attraktivsten Gebieten der Stadt zählt. Geschlossen wurde der Vergleich zwischen der MA 12 und der Stadt, die durch die MA 65 vertreten war. Und 2017 soll die Magistratsabteilung 40, die nun für die Stiftung zuständig ist, die Stiftungssatzung komplett geändert und sich „diese Änderung mit Bescheid vom 31. Mai 2017 gleich selbst genehmigt“haben.
Der Schluss, der in dem Schriftsatz letztendlich gezogen wird: „In Wahrheit hat die Stadt Wien durch die von ihr getroffenen Regelungen die formell erfolgte Rückstellung total unterlaufen und ist weiterhin so verfahren, als ob die nationalsozialistischen Enteignungsdekrete nach wie vor aufrecht wären.“Deswegen fordert Geoffrey R. Hoguet, dass der Stifterwille seines Ur-Großvaters wiederhergestellt wird. Dazu zählt er, dass wieder das vorgeschriebene Kuratorium eingesetzt wird. Im Einvernehmen mit den Erben des Stifters, wobei neben Wien auch wieder NÖ Vertreter entsenden sollte.
Weiters soll die Veräußerung des Maria-Theresien-Schlössels im 19. Bezirk für nichtig erklärt werden. Wobei man die momentane Nutzung des Areals nicht infrage stellt, sondern vielmehr die ursprünglichen Besitzverhältnisse wiederherstellen will. Und es wird die „sofortige Abberufung der Verwalter der Rothschild’schen Stiftung“gefordert. Mit der Begründung, es herrsche „offensichtlich Gefahr in Verzug“.
Anlass für diesen Alarmruf waren „erhebliche Anzeichen dafür, dass die Gemeinde Wien hinsichtlich des Neurologischen Krankenhauses Rosenhügel eine ähnliche Vorgangsweise plant wie seinerzeit mit dem Neurologischen Krankenhaus Maria-Theresien-Schlössel im 19. Bezirk“, so die Formulierung der Anwälte. Konkret seien dort mehrere Bauplätze sowie eine Stellungnahme der Bezirksvorstehung zur Entfernung von 172 Bäumen auf dem Areal des Krankenhauses Rosenhügel beantragt worden. Weiters wäre die Nervenheilanstalt nun in das Spital Hietzing eingegliedert worden, wobei vielfach der Name der Rothschild’schen Stiftung gar nicht mehr auftauche.
Ein Tipp aus Wien
In der Stadt Wien zeigt man sich etwas irritiert, dass sich erst jetzt ein Nachkomme der Rothschilds gemeldet habe. Dieser verweist bei seinem Ansinnen darauf, dass er erst „kürz
lich von der Existenz der Rothschild’schen Stiftung erfahren“habe. Nachsatz im Anwaltsschreiben: „Ich erhielt auch Informationen über einige Vorgänge bei dieser Stiftung, mit denen ich als Nachkomme der Stifterfamilie nicht einverstanden sein kann und bezüglich derer ich das Gericht um Hilfe ersuche.“Wobei auch beklagt wird, dass seitens der Gemeinde Wien nie der Versuch unternommen worden wäre, Nachfahren der Familie Rothschild ernsthaft zu involvieren.
Die Motivation, jetzt deswegen einen gerichtlichen Streit mit der Stadt Wien auszufechten, sei es, die Erinnerung an die Rothschild-Familie in Wien aufrechtzuerhalten und die Stiftung weiterzuführen.
Die Stadt Wien wird in diesem Gerichtsstreit von Anwalt Hannes
Jarolim vertreten. Dessen schriftliche Reaktion auf die Vorwürfe: „Grundsätzlich ist es bemerkenswert, mit welchen Argumenten versucht wird, Vereinbarungen zur Rothschild’schen Stiftung, welche vor Jahrzehnten in größtem Respekt und Einvernehmen und ganz im Sinne des ursprünglichen Stiftungszwecks geschlossen wurden, nun in Frage zu stellen. Wir werden für die Stadt Wien im Gerichtsverfahren bis 31.01.2020 eine ausführliche Äußerung bei Gericht einbringen. Es wird sodann abzuwarten sein, wie die in der Klage vorgebrachten und aus unserer Sicht nicht haltbaren Argumente vom angerufenen Bezirksgericht Hietzing gewertet werden.“
Die angesprochenen Vereinbarungen scheinen auch in einem Eintrag auf Wikipedia auf. Da liest man zu der Rothschild’schen Stiftung, dass die Anstalten Rosenhügel und das Maria-Theresien-Schlössel ins Eigentum der Stadt Wien übergegangen wären, wobei mit den Rothschild’schen Erben 1963 ein Vergleich geschlossen worden wäre. Seitens der Erben kennt man diesen Vergleich nicht.
„Es ist es bemerkenswert, mit welchen Argumenten versucht wird, Vereinbarungen zur Rothschild’schen Stiftung nun infrage zu stellen.“Hannes Jarolim Rechtsvertreter der Stadt Wien