Nehammer: „Gerettete zurück nach Libyen“
EU hält an Türkei-Deal fest. Merkel und Erdoğan wollen ihn ausbauen
Es war Karl Nehammer durchaus recht, dass seine Premiere auf der EU-Bühne bei einem informellen EU-Innenminister-Treffen in Kroatiens Hauptstadt Zagreb stattfand. Das protokollarische Korsett ist bei diesen Meetings nicht streng. Die lockere Atmosphäre eröffnet Chancen, um bilaterale Gespräche mit den Amtskollegen zu führen. Auf der anderen Seite war das Interesse enorm groß, wie eine Koalition zwischen einer konservativen Partei und den Grünen klappen könne. „Horst Seehofer, der Luxemburger Kollege oder die Ministerin aus Finnland haben mich sehr detailliert befragt“, so Nehammer.
Gerade mit Seehofer hatte der Innenminister heikle Gespräche. Denn sein deutscher Amtskollege betonte in Zagreb, dass er eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage weiterhin anstrebe. „Es geht nur europäisch. Die Beibehaltung der momentanen Situation ist die schlechteste Lösung“, so Seehofer.
Österreich stellt in diesem Punkt nach wie vor auf stur. Die europaweite Verteilung kommt für Nehammer nicht in Frage. „Atmosphärisch war das Gespräch trotz der unterschiedlichen Standpunkte sehr gut. Ich habe Seehofer nochmals dargelegt, dass in Österreich seit 2015 rund 200.000 Asylanträge gestellt wurden.“Doch wie kann eine Lösung ohne Verteilung ausschauen?
Auch Nehammer bezeichnet die „Anlandezahlen in Griechenland als besorgniserregend“. Geht es nach ihm, muss der Außengrenzschutz verstärkt werden, damit nach der Räumung der Inseln nicht wieder neue Flüchtlinge ankommen. „Dann braucht es Unterstützungen für die Griechen, damit das Asylmanagement effizienter wird.“Denn an Geld mangelt es nicht. Seit 2015 hat Brüssel mehr als zwei Milliarden Euro an EU-Geldern an Griechenland überwiesen, damit das Land die Flüchtlingskrise stemmen kann. Oberste Priorität ist, dass der EU-Türkei-Deal hält. „Seehofer ist hier sehr optimistisch“, so Nehammer. Merkel in Istanbul
Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte in Istanbul bei ihrem Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dass man an einer Kooperation mit der Türkei auch nach dem bisherigen Abkommen festhalte. Die „Kosten für Integration“von Geflüchteten seien hoch, sagte Merkel vor Journalisten, das wisse man auch in der EU. Hier werde man weiter helfen.
Erdoğan begrüßte das und forderte mehr Druck der EU auf den abtrünnigen General Khalifa Haftar in Libyen, immerhin strahle der Krieg in Libyen auf die Mittelmeerregion aus. Auch in Zagreb war Libyen Thema. Die EU-Seenotrettungsmission „Sophia“soll zum Kampf gegen Menschenhandel beitragen. Für Nehammer
ist klar: Werden die Flüchtlinge gerettet, dann müssen sie „dorthin zugebracht werden, von wo sie kamen. Das darf kein Ticket nach Europa werden“.